Strafverfahren gegen Angehörige der Bundespolizei
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich Sie um eine Liste/Statistik, zur Anzahl der Strafverfahren gegen Angehörige der Bundespolizei für die vergangene Legislaturperiode.
Aus jener Auflistung sollten die einzelnen Tatvorwürfe nach StGB sowie die Verfahrensausgänge
ersichtlich bzw. erkennbar sein. Bitte nehmen Sie sich dazu die Statistik des Bundesministeriums der Verteidigung "Ermittlungsverfahren gegen Soldaten" zum Beispiel, welche Sie unter folgendem Link finden:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-gegen-soldaten-1/96313/anhang/VerfahrengegenSoldaten.pdf
_____________________________________________________________________________________________________
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
-
Datum16. Juli 2018
-
17. August 2018
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!