Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Zusammenfassung der Anfrage

In Deutschland wurden nach Einschätzung des Linzer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider im Jahr 2008 rund 347 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet.

Abgesehen von der Tatsache, dass die genannten Zahlen ernster wissenschaftlicher Untersuchung nicht standhalten können, so entstanden und entstehen allein durch die hohe Zahl illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II tatsächlich Schäden für den Steuerzahler in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe.

Als zuständiges Ministerium liegt es in Ihrem Verantwortungsbereich den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten zu ahnden und allen Hinweisen auf strafrechtlich relevante Delikte wie Veruntreuung und Steuerhinterziehung nachzugehen und die Strafverfolgung einzuleiten.

Ich beantrage hiermit

1. die Bekanntgabe sämtlicher Ihnen vorliegender Informationen der Untersuchungen der Staatsanwaltschaften, Krankenkassen und Steuerbehörden in der Verfolgung solcher von Jobcenter und Optionskommunen geförderten Schwarzarbeit
2. die Übersendung der Berichte, Analysen und Schriftwechsel zum Thema als Links oder pdf-Dokumente
3. die Bezifferung der ermittelten Gesamt-Schadenshöhe durch rechtswidrige AGHs nach Jahren ab 2005
4. die Benennung aller strafrechtlich auffällig gewordenen Jobcenter und Optionskommungen, sowie die Namen der Maßnahme-Träger

Sollten Sie die hoheitlichen Aufgaben Ihrerseits delegiert haben, beantrage ich die unverzügliche Weiterleitung meines Antrages an alle von Ihnen direkt beauftragten Behörden und Gerichte.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II
Datum
28. Dezember 2012 01:05
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Deutschland wurden nach Einschätzung des Linzer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider im Jahr 2008 rund 347 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Abgesehen von der Tatsache, dass die genannten Zahlen ernster wissenschaftlicher Untersuchung nicht standhalten können, so entstanden und entstehen allein durch die hohe Zahl illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II tatsächlich Schäden für den Steuerzahler in Millionen-, wenn nicht Milliardenhöhe. Als zuständiges Ministerium liegt es in Ihrem Verantwortungsbereich den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten zu ahnden und allen Hinweisen auf strafrechtlich relevante Delikte wie Veruntreuung und Steuerhinterziehung nachzugehen und die Strafverfolgung einzuleiten. Ich beantrage hiermit 1. die Bekanntgabe sämtlicher Ihnen vorliegender Informationen der Untersuchungen der Staatsanwaltschaften, Krankenkassen und Steuerbehörden in der Verfolgung solcher von Jobcenter und Optionskommunen geförderten Schwarzarbeit 2. die Übersendung der Berichte, Analysen und Schriftwechsel zum Thema als Links oder pdf-Dokumente 3. die Bezifferung der ermittelten Gesamt-Schadenshöhe durch rechtswidrige AGHs nach Jahren ab 2005 4. die Benennung aller strafrechtlich auffällig gewordenen Jobcenter und Optionskommungen, sowie die Namen der Maßnahme-Träger Sollten Sie die hoheitlichen Aufgaben Ihrerseits delegiert haben, beantrage ich die unverzügliche Weiterleitung meines Antrages an alle von Ihnen direkt beauftragten Behörden und Gerichte.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 11 Monate her28. Dezember 2012 01:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: JEG / RUR [IVBV] Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II
Datum
28. Dezember 2012 10:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: <<E-Mailadresse>> Schreibtelefon: 030 221 911 016 Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mailadresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mailadresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
  1. 5 Jahre, 11 Monate her28. Dezember 2012 10:22: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 5 Jahre, 11 Monate her28. Dezember 2012 13:44: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 5 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  4. 5 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: JEG / RUR [IVBV] Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II
Datum
29. Januar 2013 00:10
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II" vom 28.12.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 5 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2013 00:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2013 00:11: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II fest.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Briefpost
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen
Datum
24. Februar 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Kommentar: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertritt hier die Auffassung, dass, weil Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht Arbeitsgelegenheiten nicht als "faktisches Arbeitsverhältnis" bewerten, auch illegale Ein-Euro-Jobs nicht als "Schwarzarbeit" anzusehen seien. Darum, so folgert der Sachbearbeiter, läge auch kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Nun, nach dieser Definition ist wohl kaum eine illegale Beschäftigung mehr rechtlich als "Schwarzarbeit" zu verfolgen, weil nahezu allen gemeinsam ist, kein faktisches Arbeitsverhältnis zu begründen.
  1. 5 Jahre, 9 Monate her24. Februar 2013 19:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her24. Februar 2013 19:41: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Strafverfolgung illegaler Arbeitsgelegenheiten gem. § 16 SGB II
Datum
24. Februar 2013 20:44
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Herr Müller, in Ihrer Zwischen-Antwort vom 28.01.2013 weisen Sie zunächst auf legale Arbeitsgelegenheiten hin, die hier nicht Thema der vorliegenden Anfrage sind. Meine Anfrage bezieht sich ausschließlich auf kriminelle Träger und vorsätzliche Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Ihrer Begründung, dass, weil Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht Arbeitsgelegenheiten nicht als "faktisches Arbeitsverhältnis" bewerten, auch illegale Ein-Euro-Jobs nicht als "Schwarzarbeit" anzusehen seien, kann nicht gefolgt werden. Wenn die Arbeitsgelegenheiten nicht legal sind, weil sie die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen, sind sie rechtlich zweifelsfrei nur noch als illegal zu bewerten. Folgt man Ihrer Definition ist wohl kaum eine illegale Beschäftigung mehr rechtlich als "Schwarzarbeit" zu verfolgen, weil nahezu allen gemeinsam ist, kein faktisches Arbeitsverhältnis zu begründen. Gleichwohl assoziiert Ihre Aussage, dass Ihre Behörde kriminellen Trägern eine besondere Form der Immunität zusichern möchte, während der Bundesrechnungshof von Steuerverschwendung und Mitnahmeeffekten in mehrstelliger Millionenhöhe spricht. Bereits durch die Berichte des Bundesrechnungshofes müsste das BMAS folgerichtig in etlichen Fällen die Strafverfolgungsbehörden eigenverantwortlich eingeschaltet haben. Dies gebietet die Rechtsgleichheit der bundesdeutschen Rechtsprechung. Möglicherweise ist es zur Beantwortung meiner Fragen hilfreich, wenn sie mir aus Ihrem Aktenplan zunächst Einsicht in die Struktur des Themenkomplexes „Arbeitsgelegenheiten, Bundesrechnungshof, Innenrevision“ zukommen lassen könnten. Nach Informationen von Erwerbsloseninitiativen, sind definitiv „schwarze Schafe“ zur Anzeige gebracht worden, so dass eine Archivierung stattgefunden hat. Mit der Unkenntlichmachung von schützenswerten Daten Dritter bin ich sehr wohl einverstanden, sofern diese Schwärzungen nicht zur Vertuschung krimineller Aktivitäten missbraucht werden. Ich weise außerdem darauf hin, dass ich vor einer möglichen Kostenerhebung informiert werden möchte, da noch presserechtliche oder parteipolitische Anfragen zum gleichen Thema kostenfrei möglich sind. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 5 Jahre, 9 Monate her24. Februar 2013 20:44: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her25. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 5 Jahre, 4 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen