Strafverfolgung von polizeilichem Fehlverhalten auf Versammlungen 2020-22
Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Eine Aufstellung über alle angezeigten Fälle polizeilichen Fehlverhaltens auf Versammlungen von 2020 bis heute, mit Angaben zu Ausgang des Strafverfahrens, des Disziplinarverfahrens, und der dienstrechtlichen Sanktionen.
Bitte orientieren sie sich dabei an ihrer der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Antwort auf die Anfrage AL DEU 6/2021 von UN Kommissar Nils Melzer vom 26.08.2021 (betrifft hier Frage 5 von Herrn Melzer)
Anfrage erfolgreich
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Datum27. Dezember 2022
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31. Januar 2023
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