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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mir ist Ihre nachstehende Frage zur Beantwortung weitergeleitet worden, die ich wie folgt beantworte: "In der Plenarsitzung am 17.09.2020 sagte der Senator für Sport laut Plenarprotokoll 18/63/ Seite 7560: Wir hatten aber absichtlich 2015 oder 2016, jedenfalls in der vergangenen Legislaturperiode, die Entscheidung getroffen, dass sich die Bäder Betriebe an diesem Bad nicht mehr beteiligen, weil es nicht mehr wirtschaftlich ist" Wer ist "Wir"? Gab es weitere Gründe das Bad nicht mehr betreiben zu wollen als den der Wirtschaftlichkeit?" Antwort: Die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (heute: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, SenUVK) hatte als zuständige Wasserbehörde im Jahr 2016 auf Antrag der BBB letztmalig eine befristete wasserbehördliche Befreiung für den Betrieb des Strandbades Tegel erteilt, die bereits mit erheblichen Auflagen verbunden worden war. Mit dem Bescheid aus 2016 war letztmalig der Betrieb des Strandbades Tegeler See ohne Sanierung der Abwasserleitungen möglich. Somit wäre die Öffnung des Strandbades Tegeler See nur noch dann möglich gewesen, wenn das Strandbad mit doppelwandigen (statt bisher einwandigen) Abwasserleitungen betrieben wird. Der investive Aufwand zur Sanierung des Leitungssystems und auch zur Instandsetzung der aufstehenden Gebäude war dabei so erheblich (einstelliger Millionenbetrag), dass hierfür keine weiteren finanziellen Mittel im Haushalt der BBB (neben der Sanierung und Instandhaltung vor allem der Hallenbäder) bereitgestellt werden konnten. Während die Bewirtschaftung der Hallen- und Kombibäder sowie der Sommerbäder vorrangig zum Geschäft der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) gehört, so ist die Bewirtschaftung von Frei- und Strandbädern allerdings keine Kernaufgabe der BBB im Zusammenhang mit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Senat, der Aufsichtsrat der BBB und die BBB waren und sind daher der Auffassung, dass der Erhalt und der Weiterbetrieb des Strandbades Tegeler See langfristig nur durch einen privaten Betreiber gesichert werden kann, der in der Lage ist, sowohl die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen als auch den Standort – bei Beibehaltung des Sommerbadbetriebes - durch zusätzliche (Ganzjahres-)Angebote und /oder Modernisierung weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Antwort weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in eine Beantwortung Ihrer Anfrage ist bereits am 07.10.2020 erfolgt. Ich habe die Beantwortung dieser E-Mail noch einmal beigefügt. Mit freundlichen Grüßen