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Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Straßenzug Bernauer Straße

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um die Zusendung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung inklusive dazugehöriger Begründung, auf deren Grundlage die sog. "Radwegebenutzungspflicht" nach Zeichen 237 im Straßenzug Danziger Straße – Eberswalder Straße – Bernauer Straße – Julie-Wolfthorn-Straße – Caroline-Michaelis-Straße zwischen Lychener Straße und Invalidenstraße angeordnet wurde. Diese Anfrage gilt für den gesamten Straßenzug, sollten Einzelanfragen erforderlich sein bitte ich um eine kurze Mitteilung.

Vielen Dank.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juli 2022
  • Frist
    6. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um die Z…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Straßenzug Bernauer Straße [#252511]
Datum
1. Juli 2022 23:53
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um die Zusendung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung inklusive dazugehöriger Begründung, auf deren Grundlage die sog. "Radwegebenutzungspflicht" nach Zeichen 237 im Straßenzug Danziger Straße – Eberswalder Straße – Bernauer Straße – Julie-Wolfthorn-Straße – Caroline-Michaelis-Straße zwischen Lychener Straße und Invalidenstraße angeordnet wurde. Diese Anfrage gilt für den gesamten Straßenzug, sollten Einzelanfragen erforderlich sein bitte ich um eine kurze Mitteilung. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252511/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde der Straßenverkehrsbehörde als eine Abteilung der Sena…
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
AW: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Straßenzug Bernauer Straße [#252511]
Datum
14. Juli 2022 09:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde der Straßenverkehrsbehörde als eine Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Umweltschutz übermittelt. Mit der Bearbeitung wurde ich betraut. Ihrer Bitte auf Aktenauskunft soll entsprochen werden. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind einzelne „Stückwerke“, die nicht uneingeschränkt die zeitgleich wirkende Gesamtheit an Maßnahmen abbilden. Auch sind in den Anordnungen gerade von zusammengefassten Maßnahmen mit vielen verschiedenen Einträgen keine substanziellen Begründungen für die enthaltenen Verkehrszeichen vermerkt, insbesondere wenn diese als wiederkehrender Standard ausgeführt werden. Aus diesem Grunde ist das Zusammentragen einer Vielzahl von Anordnungen für die gewünschte Strecke überaus aufwendig und zugleich von lediglich beschränktem Informationsgehalt bezüglich der Begründung der eine Radwegebenutzungspflicht ausweisenden Verkehrszeichen. Für den Straßenzug Eberswalder Straße – Bernauer Straße – Julie-Wolfthorn-Straße war die Radwegebenutzungspflicht Thema einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. In dem Urteil dazu sind die Begründungen für das Aufrechterhalten der Benutzungspflicht ausführlich dargelegt. Die Danziger Straße wurde in gleicher Sache in einem anderen Rechtsstreitverfahren beleuchtet. Die Betrachtung der Julie-Wolfthorn-Straße erfolgte in einem Widerspruchsverfahren. Auch für diese Straßen gibt es dadurch eingehende Ausführungen zu den Radwegebenutzungspflichten, die nicht in den verfügten Anordnungen niedergeschlagen sind. Ich schlage vor, Ihnen die erwünschten Begründungen für die Radwegebenutzungspflichten durch Übersenden des Urteils respektive des Widerspruchsbescheids für die Abschnitte zukommen zu lassen. Das ist nur mit mäßigem Aufwand verbunden und die Unterlagen können per E-Mail und ohne Kostenerhebung nach dem Informationsfreiheitsgesetz übermittelt werden. Bitte informieren Sie mich, ob Sie mit dem Vorgehen einverstanden sind. Gibt es dazu Fragen, kontaktieren Sie mich, ab Montag den 18. Juli gerne auch telefonisch. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >> das klingt nach einem pragmatischen und zielführenden Vorschlag. Ich dan…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Straßenzug Bernauer Straße [#252511]
Datum
17. Juli 2022 15:01
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> das klingt nach einem pragmatischen und zielführenden Vorschlag. Ich danke Ihnen schonmal für den Aufwand. Viele Grüße, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252511/
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 1. Juli und wie zwischenzeitlich abgestimmt, übersen…
Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
AW: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Straßenzug Bernauer Straße [#252511]
Datum
28. Juli 2022 16:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 1. Juli und wie zwischenzeitlich abgestimmt, übersende ich Ihnen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin sowie einen Widerspruchsbescheid, aus denen die Begründungen für die Radwegebenutzungspflichten in dem benannten Straßenzug hervorgehen. Passagen mit persönlichen Daten Dritter sind geschwärzt. Die Auskunft ist kostenfrei. In einer Besichtigung vor Ort ist mir aufgefallen, dass zwei die Radwegebenutzungspflicht ausweisende Zeichen 237 StVO (Radweg) ausgeführt sind, die unlängst hätten entfernt sein sollen. Zum einen in der Julie-Wolfthorn-Straße hinter der Gartenstraße in Richtung Caroline-Michaelis-Straße, zum anderen in der Caroline-Michaelis-Straße hinter der Julie-Wolfthorn-Straße in Richtung Invalidenstraße. Ich habe das für die Ausführung der Verkehrszeichen verantwortliche Straßen- und Grünflächenamt Mitte gebeten, die Zeichen abzubauen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Übersendung der Begründungen und die pragmatische Be…
An Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Straßenzug Bernauer Straße [#252511]
Datum
1. August 2022 14:26
An
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Übersendung der Begründungen und die pragmatische Bearbeitung. Damit ist meine Anfrage abschließend bearbeitet. Ich wünsche Ihnen eine ruhige Woche. Viele Grüße, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252511/

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Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
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Von
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. August 2022 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.