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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde der Straßenverkehrsbehörde als eine Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Umweltschutz übermittelt. Mit der Bearbeitung wurde ich betraut. Ihrer Bitte auf Aktenauskunft soll entsprochen werden. Verkehrsrechtliche Anordnungen sind einzelne „Stückwerke“, die nicht uneingeschränkt die zeitgleich wirkende Gesamtheit an Maßnahmen abbilden. Auch sind in den Anordnungen gerade von zusammengefassten Maßnahmen mit vielen verschiedenen Einträgen keine substanziellen Begründungen für die enthaltenen Verkehrszeichen vermerkt, insbesondere wenn diese als wiederkehrender Standard ausgeführt werden. Aus diesem Grunde ist das Zusammentragen einer Vielzahl von Anordnungen für die gewünschte Strecke überaus aufwendig und zugleich von lediglich beschränktem Informationsgehalt bezüglich der Begründung der eine Radwegebenutzungspflicht ausweisenden Verkehrszeichen. Für den Straßenzug Eberswalder Straße – Bernauer Straße – Julie-Wolfthorn-Straße war die Radwegebenutzungspflicht Thema einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. In dem Urteil dazu sind die Begründungen für das Aufrechterhalten der Benutzungspflicht ausführlich dargelegt. Die Danziger Straße wurde in gleicher Sache in einem anderen Rechtsstreitverfahren beleuchtet. Die Betrachtung der Julie-Wolfthorn-Straße erfolgte in einem Widerspruchsverfahren. Auch für diese Straßen gibt es dadurch eingehende Ausführungen zu den Radwegebenutzungspflichten, die nicht in den verfügten Anordnungen niedergeschlagen sind. Ich schlage vor, Ihnen die erwünschten Begründungen für die Radwegebenutzungspflichten durch Übersenden des Urteils respektive des Widerspruchsbescheids für die Abschnitte zukommen zu lassen. Das ist nur mit mäßigem Aufwand verbunden und die Unterlagen können per E-Mail und ohne Kostenerhebung nach dem Informationsfreiheitsgesetz übermittelt werden. Bitte informieren Sie mich, ob Sie mit dem Vorgehen einverstanden sind. Gibt es dazu Fragen, kontaktieren Sie mich, ab Montag den 18. Juli gerne auch telefonisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer Anfrage vom 1. Juli und wie zwischenzeitlich abgestimmt, übersende ich Ihnen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin sowie einen Widerspruchsbescheid, aus denen die Begründungen für die Radwegebenutzungspflichten in dem benannten Straßenzug hervorgehen. Passagen mit persönlichen Daten Dritter sind geschwärzt. Die Auskunft ist kostenfrei. In einer Besichtigung vor Ort ist mir aufgefallen, dass zwei die Radwegebenutzungspflicht ausweisende Zeichen 237 StVO (Radweg) ausgeführt sind, die unlängst hätten entfernt sein sollen. Zum einen in der Julie-Wolfthorn-Straße hinter der Gartenstraße in Richtung Caroline-Michaelis-Straße, zum anderen in der Caroline-Michaelis-Straße hinter der Julie-Wolfthorn-Straße in Richtung Invalidenstraße. Ich habe das für die Ausführung der Verkehrszeichen verantwortliche Straßen- und Grünflächenamt Mitte gebeten, die Zeichen abzubauen. Mit freundlichen Grüßen