Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 315 Dahlemer Weg

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um die Zusendung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung inklusive dazugehöriger Begründung, auf deren Grundlage die das Gehwegparken nach Zeichen 315 auf dem Dahlemer Weg zwischen Hausnummer 241 (am Bahnübergang) und Finckensreinallee erlaubt wurde.

Vielen Dank.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Da das Bezirksamt nicht antwortete, wurde die Anfrage zurückgezogen und Widerspruch gegen die Anordnung eingereicht.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    1. Juli 2022
  • Frist
    6. August 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um die Z…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 315 Dahlemer Weg [#252512]
Datum
1. Juli 2022 23:53
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um die Zusendung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung inklusive dazugehöriger Begründung, auf deren Grundlage die das Gehwegparken nach Zeichen 315 auf dem Dahlemer Weg zwischen Hausnummer 241 (am Bahnübergang) und Finckensreinallee erlaubt wurde. Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252512/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. Juli 2022 23:54
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 315 Dah…
An Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 315 Dahlemer Weg [#252512]
Datum
16. Oktober 2022 22:39
An
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 315 Dahlemer Weg“ vom 01.07.2022 (#252512) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> da Ihre Anfrage nicht in den Dienstleistungsbereich der Bürgerämter gehör…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
AW: Automatische Antwort: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 315 Dahlemer Weg [#252512]
Datum
17. Oktober 2022 07:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> da Ihre Anfrage nicht in den Dienstleistungsbereich der Bürgerämter gehört, habe ich Ihre E-Mail an das Ordnungsamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail. Sofern die Bearbeitung n…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
AW: Automatische Antwort: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 315 Dahlemer Weg [#252512]
Datum
17. Oktober 2022 11:20
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail. Sofern die Bearbeitung nicht in unserer Zuständigkeit liegt, gebe ich diese an die zuständige Fachabteilung weiter. Mit freundlichen Grüßen

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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
AW: Automatische Antwort: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Gallwitzallee [#252513] Sehr << Antrags…
Von
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Betreff
AW: Automatische Antwort: Straßenverkehrsrechtliche Anordnung Vz 237 Gallwitzallee [#252513]
Datum
17. Oktober 2022 11:23
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail. Sofern die Bearbeitung nicht in unserer Zuständigkeit liegt, gebe ich diese an die zuständige Fachabteilung weiter. Mit freundlichen Grüßen