Strategie / Roadmap zur Beendigung aller Pandiemie-bedingten Maßnahmen

Nachdem nun die aktuellen Corona Inzidenzwerte unter das Niveau der niedrigsten Stufe der "Bundesnotbremse" gefallen sind, wie sieht dazu die Strategie aus, das Land endgültig aus allen Pandemie-bedingten Einschränkungen zu führen? Die "Bundesnotbremse" sieht ja in ihrer schwächsten Stufe immernoch erhebliche Einschränkungen der Grundrechte und Bereich des öffentlichen wie privaten Lebens vor. Auch ein Inzidenzwert von Null würde dann bedeuten, dass für immer Einschränkungen bestehen bleiben würden. Ich erwarte daher, dass es hier einen Szenario-basierten Ansatz gibt, ähnlich der Bundesnotbremse, der wieder hinführt zu einem wirklichen prä-pandemischen Zustand.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Juni 2021
  • Frist
    15. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nachdem nun die aktuelle…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Strategie / Roadmap zur Beendigung aller Pandiemie-bedingten Maßnahmen [#222813]
Datum
8. Juni 2021 18:11
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nachdem nun die aktuellen Corona Inzidenzwerte unter das Niveau der niedrigsten Stufe der "Bundesnotbremse" gefallen sind, wie sieht dazu die Strategie aus, das Land endgültig aus allen Pandemie-bedingten Einschränkungen zu führen? Die "Bundesnotbremse" sieht ja in ihrer schwächsten Stufe immernoch erhebliche Einschränkungen der Grundrechte und Bereich des öffentlichen wie privaten Lebens vor. Auch ein Inzidenzwert von Null würde dann bedeuten, dass für immer Einschränkungen bestehen bleiben würden. Ich erwarte daher, dass es hier einen Szenario-basierten Ansatz gibt, ähnlich der Bundesnotbremse, der wieder hinführt zu einem wirklichen prä-pandemischen Zustand.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222813/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Staatsministerium Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre LIFG-Anfrage vom 08.06.2021. Wir haben Ihr Schreiben an das fachlich…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Zwischennachricht: Ihre LIFG-Anfrage: Strategie / Roadmap zur Beendigung aller Pandiemie-bedingten Maßnahmen [#222813]
Datum
14. Juni 2021 08:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre LIFG-Anfrage vom 08.06.2021. Wir haben Ihr Schreiben an das fachlich zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, Else-Josenhans-Straße 6, 70173 Stuttgart weitergeleitet. Sie werden von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen