Strategiekonzept für die Stilllegung des Endlagers Morsleben

Anfrage an:
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1
Zusammenfassung der Anfrage

Als Rechtsnachfolger des BfS bitte ich Sie um Übermittlung

1. der Alternativenbetrachtung zum ERAM-Verfahren, die als Bericht des BfS an das BMUB-RS III 4 ging (Datum 02.01.2017, Aktenzeichen SE/9M/830200/BA/AA/0109/00) und

2. die Organsiationsuntersuchung von BfS SE 5 unter Einbindung des BVA.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Strategiekonzept für die Stilllegung des Endlagers Morsleben [#25274]
Datum
11. November 2017 16:47
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Als Rechtsnachfolger des BfS bitte ich Sie um Übermittlung 1. der Alternativenbetrachtung zum ERAM-Verfahren, die als Bericht des BfS an das BMUB-RS III 4 ging (Datum 02.01.2017, Aktenzeichen SE/9M/830200/BA/AA/0109/00) und 2. die Organsiationsuntersuchung von BfS SE 5 unter Einbindung des BVA.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her11. November 2017 16:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Strategiekonzept für die Stilllegung des Endlagers Morsleben [#25274]
Datum
22. November 2017 20:49
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, unter https://fragdenstaat.de/a/25274 habe ich um zwei Unterlagen gebeten. Da am 24.11.2017 dazu ein Workshop stattfindet, bitte ich Sie die Papiere vorher hochzuladen, damit die Vertreter der BGE, Herr Ranft und Herr Lohse, nicht alles in Ihrer Präsentation oder in Nachfragen dazu unterbringen müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25274 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate her22. November 2017 20:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 13. November 2017: Zwischennachricht
Datum
7. Dezember 2017
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter , vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. November 2017 und das damit verbundene Interesse am Endlager Morsleben. Ihre Anfrage wird unter dem Geschäftszeichen IS - BGE - 07513/BGE bearbeitet. Bitte geben Sie das Geschäftszeichen bei Nachfragen immer an. Ihre Anfrage befindet sich leider noch immer in der Bearbeitung. Ich bitte um Ihr Verständnis. Wir arbeiten daran, Ihnen schnellstmöglich eine Antwort zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 18:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 9 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 13. November 2017: Zwischennachricht [#25274]
Datum
15. Dezember 2017 08:50
An
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Strategiekonzept für die Stilllegung des Endlagers Morsleben“ vom 11.11.2017 (#25274) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte sorgen Sie umgehend dafür, dass dieser illegale Zustand beseitigt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25274 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her15. Dezember 2017 08:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Von
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 13. November 2017
Datum
6. Februar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
anschreiben_gesch... anschreiben_geschwaerzt.pdf   891,1 KB öffentlich geschwärzt

  1. 7 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2018 17:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2018 17:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Strategiekonzept für die Stilllegung des Endlagers Morsleben.
  3. 7 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2018 17:19: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1.