Strategiepapier des Bundesinnenministerium zur Corona Krise
Laut Presseberichten existiert ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums zur Corona Krise.
Welche möglichen Maßnahmen umfasst dieses Papier?
Welche Maßnahmen die in Südkorea getroffen wurden sind hält das Bundesinnenministerium für sinnvoll?
Wie sind die Maßnahmen die in Südkorea getroffen wurden mit deutschen Grund- und Freiheitsrechten vereinbar?
Hat das Bundesinnenministerium geprüft welche Psychologischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtliche Folgen solche Maßnahmen hätte?
Durch welche Experten wurde das Bundesinnenministerium beraten?
Wie schätzt das Bundesinnenministerium die Folgen der Allgemeinverfügung der Bundesländer ein?
Wann werden die Maßnahmen die durch die Allgemeinverfügung der Bundesländer implementiert wurden ausgewertet?
Warum will das Bundesinnenministerium auf die Auswertung nicht warten?
Ich bitte um die Zusendung des Strategiepapiers.
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. März 2020
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1. Mai 2020
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