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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dachwitz, mit Bezugs-E-Mail beantragen Sie Zugang zu näher beschriebenen Informationen zu den Themen Dateneigentum und digitale Souveränität. Ihr Antrag hat das Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-395 IFG (Dateneigentum) erhalten. Künftigen Schriftwechsel bitte ich nur unter Angabe dieses Aktenzeichens zu führen. Ihre Anfrage habe ich an das zuständige Fachreferat weitergeleitet; nach Prüfung erhalten Sie von dort gesondert Nachricht. Ich weise darauf hin, dass der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) grundsätzlich mit Gebühren verbunden ist. Einfache Anfragen sind gebührenfrei. Grund und Höhe richten sich nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Beide Vorschriften sind im Internet unter www.gesetze-im-internet.de abrufbar. Abschließend merke ich an, dass - falls notwendig - Drittbeteiligungen nach § 8 Absatz 1 IFG aufgrund der gesetzlichen Äußerungsfrist von einem Monat dazu führen können, dass die Frist des § 7 Absatz 5 IFG nicht eingehalten werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom 8. August 2018 mit Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-395 IFG (Dateneigentum). Begründung: Sie begründen Ihre Ablehnung meines Informationsfreiheitsbegehrens nach „vorhandenen Dokumente (unter anderem Vermerke, Vorlagen, Protokolle) und Kommunikation in Zusammenhang mit der Erstellung, Veröffentlichung und Rezeption“ des Strategiepapieres „Digitale Souveränität“ damit, dass sich „in den Akten keine Unterlagen zu dem Vorgang“ befinden würden. Dass die Konzeption und Veröffentlichung eines Strategiepapieres ohne dokumentierte Kommunikation zu dem Vorgang abgelaufen ist, ist jedoch schwer vorstellbar. Mindestens E-Mailkommunikation und Einladungen zu Arbeitstreffen müssten vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dachwitz, vorneweg weise ich Sie darauf hin, dass es sich bei der Antwort um keinen Widerspruchsbescheid, sondern eine formlose Auskunft handelt. Eine erneute Durchsicht der Akten bestätigt, dass keine Unterlagen zur Konzeption und Veröffentlichung des Strategiepapieres in den Akten vorliegen. Die Information ist nicht vorhanden. Leider hat der für die Fertigung des Papiers zuständige Mitarbeiter das Ministerium mittlerweile verlassen, sodass die Frage auch nicht mit dem Mitarbeiter unmittelbar geklärt werden konnte. Eine dokumentierte Kommunikation zur Erstellung und Abstimmung des Papieres liegt nicht vor. Ich weise Sie erneut darauf hin, dass das Strategiepapier auf der vom BMVI extern in Auftrag gegebenen Studie beruht. Die Ergebnisse und insbesondere die Handlungsempfehlungen der Studie waren für die inhaltlichen Forderungen des Strategiepapieres ausschlaggebend. Die Studie "Eigentumsordnung von Mobilitätsdaten?" wurde im Frühjahr 2017 fertiggestellt. Sie finden diese unter www.bmvi.de/datenstudie. Die Studie selbst wurde aber zum Zeitpunkt der Erstellung und der Veröffentlichung des Strategiepapieres im März 2017 (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/datengesetz.html) noch nicht veröffentlicht. Daher nochmals die klarstellende Information: das Strategiepapier basiert auf der Studie, trotz deren späteren Veröffentlichung. Im Hinblick auf die möglichen Abstimmungen auf Leitungsebene zu dem Papier ist es nicht ungewöhnlich, dass nichts schriftlich dokumentiert wird, um nicht vorzugreifen. Auch in diesem Fall haben die Absprachen mündlich auf der Grundlage einer gefertigten Zusammenfassung der Studie stattgefunden. Weitere Abstimmungen sind nicht ersichtlich. Es stellt sich die Frage, ob Sie nach dieser formlosen Auskunft weiterhin einen Widerspruchsbescheid benötigen. Da zur Konzeption und Veröffentlichung des Strategiepapieres tatsächlich keine Unterlagen vorliegen, wäre Ihr Widerspruch vollständig unbegründet. Daher müsste ich Ihren Widerspruch vollumfänglich zurückweisen und Ihnen Gebühren in Höhe von 30 Euro auferlegen. Dies wäre die Mindestgebühr für einen Widerspruchsbescheid gemäß Teil A Nummer 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zur Informationsgebührenverordnung. Sie haben jedoch die Möglichkeit, den Widerspruch zurückzunehmen, um Kosten zu sparen. Dann wäre das Verfahren ohne Widerspruchsbescheid und ohne Gebühren beendet. Hierzu bitten wir Sie um eine Rückmeldung, ob Sie weiterhin einen Widerspruchsbescheid benötigen, bitte möglichst bis zum 31.12.2018. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: Z 13/2618.6/2-395 IFG (Dateneigentum) Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin, den 24. Januar 2019 hiermit informiere ich Sie, dass ich meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 8. August 2018 mit Aktenzeichen Z 13/2618.6/2-395 IFG (Dateneigentum) trotz Ihres Schreibens vom 5. Dezember 2018 aufrechterhalte. Ich möchte Sie zudem darüber informieren, dass ich den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten habe. Ich halte die Aussage, dass zur Erstellung und Bearbeitung eines veröffentlichten Strategiepapieres keine nachvollziehbare Kommunikation vorliegt, nach wie vor für wenig plausibel. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, könnte Ihr Haus gegen Dokumentationspflichten verstoßen haben. Für Ihre Auskunft zu den zeitlichen Abläufen rund um die Studie und das Strategiepapier möchte ich mich dennoch bedanken. Ich werde Sie in einer separaten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz um Informationen und Kommunikation rund um die Entstehung der Studie bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dachwitz, auf Ihren Widerspruch vom 06.09.2018 gegen den Bescheid des Bun-desministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 08.08.2018 (Z 13/2618.6/2-395 IFG) ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Bescheid vom 08.08.2019 wird aufgehoben, soweit er Ihren Antrag vom 13.07.2018 auf den Informationszugang in Hinblick auf die Weiterarbeit an den Themen Datenrecht und Dateneigen-tum mit dem Versagungsgrund des § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG ablehnt. Die hierzu vorliegenden amtlichen Informationen lie-gen diesem Widerspruchsbescheid bei. Im Übrigen wird der Wi-derspruch zurückgewiesen. 2. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

Bezug: 1. Ihr E-Mail-Antrag vom 13.07. 2018 2. Mein Erstbescheid vom 08.08.2018 3. Ihr Widerspruch vom 06.09.2018, aufrechterhalten mit Ihrem Schreiben vom 24.01.2019 4. Mein Schreiben vom 05.12.2018 Aktenzeichen: Z 25/2618.6/2-395 IFG (Dateneigentum) Datum: Bonn, 02.04.2019 Sehr geehrter Herr Dachwitz, auf Ihren Widerspruch vom 06.09.2018 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 08.08.2018 (Z 13/2618.6/2-395 IFG) ergeht folgender Widerspruchsbescheid: 1. Der Bescheid vom 08.08.2019 wird aufgehoben, soweit er Ihren Antrag vom 13.07.2018 auf den Informationszugang in Hinblick auf die Weiterarbeit an den Themen Datenrecht und Dateneigentum mit dem Versagungsgrund des § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG ablehnt. Die hierzu vorliegenden amtlichen Informationen liegen diesem Widerspruchsbescheid bei. Im Übrigen wird der Widerspruch zurückgewiesen. 2. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Begründung: 1. Sachverrhalt Mit Bezugs-E-Mail zu 1. haben Sie die Übersendung aller vorhandenen Dokumente (unter anderem Vermerke, Vorlagen, Protokolle) und der Kommunikation im Zusammenhang mit der Erstellung, Veröffentlichung und Rezeption des Strategiepapiers „Digitale Souveränität“ sowie der Weiterarbeit an den Themen Datenrecht und Dateneigentum beantragt. Ferner haben Sie um eine Auflistung aller Treffen, die ministeriumsintern sowie mit externen Akteuren in Hinblick auf das Strategiepapier und die Initiative für ein Datengesetz stattgefunden haben, gebeten sowie um Übersendung der Kommunikation und Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Treffen. Ihrem Antrag habe ich mit meinem Erstbescheid zu 2. insoweit stattgegeben, als dass ich Ihnen Stellungnahmen Dritter, die im Rahmen der Konsultation der Studie zur Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten an das BMVI übersandt wurden, zukommen ließ. Im Übrigen habe ich Ihren Antrag abgelehnt. Hinsichtlich des Strategiepapiers „Digitale Souveränität“ habe ich Sie informiert, dass sich in den Akten keine Unterlagen zu dem Vorgang befinden. Zur Weiterarbeit an den Themen Datenrecht und Dateneigentum habe ich einen Versagungsgrund nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG geltend gemacht. Gegen diesen Bescheid haben Sie mit Bezugsschreiben zu 3. Widerspruch erhoben. Zur Begründung führen Sie im Wesentlichen aus, dass Sie die Aussage, dass zur Erstellung und Bearbeitung eines veröffentlichten Strategiepapiers keine nachvollziehbare Kommunikation vorliegt, für wenig plausibel halten. II. Rechtliche Würdigung 1. Sachentscheidung Ihr zulässiger, insbesondere form- und fristgerecht erhobener Widerspruch ist insoweit begründet, als dass Ihnen weiterer Zugang zu amtlichen Informationen zur Weiterarbeit an den Themen Datenrecht und Dateneigentum gewährt wird. Im Übrigen ist Ihr Widerspruch unbegründet. a) Weiterarbeit an dem Thema Datenrecht und Dateneigentum Eine erneute Durchsicht der vorliegenden amtlichen Informationen hat ergeben, dass der Versagungsgrund des § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG nicht aufrecht erhalten wird. Nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange durch das Bekanntwerden der Information die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Dies ist hier inzwischen zeitlich nicht mehr der Fall. Die vorliegenden Informationen betreffen die inhaltlichen Aussagen zur Durchführung des im August 2017 vom BMVI ausgerichteten Zukunftsforums, die abgeschlossen sind und keine, die weiteren Beratungen beeinträchtigenden Informationen enthalten. Die vorliegenden amtlichen Informationen werden insoweit beigefügt. Die personenbezogenen Daten und die Geschäftsgeheimnisse Dritter (Preise für die für das BMVI erbrachten Leistungen) wurden dabei mit einem Korrekturroller unkenntlich (weiß) gemacht und anschließend kopiert. Die nach dieser Veranstaltung und der Veröffentlichung der Studie eingegangenen Stellungnahmen wurden Ihnen bereits mit dem Bescheid vom 08.08.2018 zugänglich gemacht. Im Hinblick auf die weitere Arbeit hat sich BMVI aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und der hierzu stattgefundenen, nicht protokollierten vertiefenden Gesprächen mit einigen an dem Konsultationsprozess Beteiligten entschieden, das Konzept zur Schaffung eines Zuordnungsrechts an Daten vorerst nicht vorrangig zu vertiefen. Dieser Entschluss wurde durch weitere ressortübergreifende Maßnahmen verstärkt. Der Koalitionsvertrag schreibt vor, dass die Frage ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, zügig angegangen werden soll. Des Weiteren wurde von der Bundesregierung die – ebenfalls im Koalitionsvertrag vorgesehene – Datenethikkommission eingesetzt, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für unter anderem Datenpolitik vorschlagen soll. Der aus öffentlichen Quellen zugängliche Arbeitsauftrag enthält viele Fragen, die ebenfalls Gegenstand der Studie zur Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten und des Strategiepapiers waren. Dies umfasst unter anderem die Folgen von Schaffung zusätzlicher Zugriffs- und Ausschließlichkeitsrechte an Daten, bereichsspezifische Regelungen, Transparenzanforderungen, ökonomische und Wettbewerbsfragen. Nach Vorlage der Ergebnisse wird BMVI diese im Hinblick auf den Mobilitätsbereich prüfen und auch die Erkenntnisse der bisherigen Arbeit in den ressortübergreifenden Beratungsprozess einfließen lassen. Darüber hinaus arbeitet BMVI anwendungsbezogen an vielen Stellen an dem Thema Daten, um den Verkehr durch die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Mobilitätsdaten effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. b) Strategiepapier „Digitale Souveränität“ Im Hinblick auf den Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit der Erstellung, Veröffentlichung und Rezeption des Strategiepapiers „Digitale Souveränität“ ist ihr Widerspruch unbegründet. Das Informationsfreiheitsgesetz vermittelt einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dies setzt jedoch das tatsächliche Vorhandensein von amtlichen Informationen voraus. Diese liegen in dem Fall jedoch nicht vor. Ich weise Sie erneut darauf hin, dass das Strategiepapier auf der vom BMVI extern in Auftrag gegebenen Studie beruht. Die Ergebnisse und insbesondere die Handlungsempfehlungen der Studie waren für die inhaltlichen Forderungen des Strategiepapiers ausschlaggebend. Die Studie „‚Eigentumsordnung‘ für Mobilitätsdaten?‘“ wurde im Frühjahr 2017 fertiggestellt. Sie finden diese unter www.bmvi.de/datenstudie. Die Studie selber wurde aber zum Zeitpunkt der Erstellung und Veröffentlichung des Strategiepapiers im März 2017 (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Art...) noch nicht veröffentlicht. Daher nochmals die klarstellende Information: das Strategiepapier basiert auf der Studie, trotz deren späteren Veröffentlichung. Wie bereits in meinem Bezugsschreiben zu 4. ausgeführt, hat eine erneute Durchsicht der vorhandenen Quellen bestätigt, dass keine Unterlagen zur Konzeption und Veröffentlichung des Strategiepapiers vorliegen. Der für die Fertigung des Papiers zuständige Mitarbeiter hat das Ministerium mittlerweile verlassen, sodass die Frage nicht mit dem Mitarbeiter unmittelbar geklärt werden konnte. Eine dokumentierte Kommunikation zur Erstellung und Abstimmung des Papiers liegt nicht vor. Im Hinblick auf die möglichen Abstimmungen auf der Leitungsebene zu dem Papier ist es — unabhängig von diesem Einzelfall – nicht ungewöhnlich, dass nichts schriftlich dokumentiert wird, um nicht vorzugreifen. Auch in diesem Fall haben die Absprachen mündlich auf der Grundlage einer gefertigten Zusammenfassung der Studie stattgefunden. Ich vermag hier keinen Verstoß gegen Veraktungsbestimmungen zu erkennen, zudem es sich allenfalls um Vorüberlegungen handelte; zudem würde ein — nicht vorliegender — Verstoß auch nicht dazu führen, dass die Information vorhanden wäre. Weitere Abstimmungen sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen