Strategiepapier "Digitale Souveräniät" und Initiative zum Thema Dateneigentumhttps://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/feed/2019-04-29T12:33:02.370565+00:00Im März 2017 veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Überschrift "Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland!" ein "Strategiepapier Digitale Souveränität". Darin heißt es unter anderen: "Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig. Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als "Eigentum" zugewiesen werden können."
Ich bitte Sie freundlich um Übersendung aller vorhandenen Dokumente (unter anderem Vermerke, Vorlagen, Protokolle) und Kommunikation in Zusammenhang mit der Erstellung, Veröffentlichung und Rezeption dieses Strategiepapieres sowie der Weiterarbeit an den Themen Datenrecht und Dateneigentum. Darüber hinaus bitte ich Sie um Auflistung aller Treffen, die ministeriumsintern sowie mit externen Akteuren in Hinblick auf das Strategiepapier und die Initiative für ein Datengesetz stattgefunden haben sowie um Übersendung aller Unterlagen und Kommunikation in Zusammenhang mit diesen Treffen.
Personenbezogene Daten nach § 5 IFG können, wenn nötig, geschwärzt werden.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-04-29T12:33:02.370565+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-408759Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-04-17T09:45:29.293721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-335206Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2019-04-11T15:30:09.808416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-323136Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2019-04-11T14:45:35.697843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-323111Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-02-16T00:00:00.136129+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-234305Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2019-02-06T13:58:44.326843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-224817Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2019-02-06T12:16:02.158417+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-224578Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-01-24T18:47:30.853102+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-205354Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.Die Frist der Anfrage wurde verlängert.2019-01-24T18:34:48.550434+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-205347Die Frist der Anfrage wurde verlängert.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2019-01-24T18:31:18.917016+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-205344Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2019-01-24T18:31:18.913300+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-205343Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.2019-01-24T18:22:34.682456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-205330Nachricht wurde an Bundesministerium für Digitales und Verkehr gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.2019-01-24T18:18:32.945556+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-205328Nachricht von Bundesministerium für Digitales und Verkehr erhalten.Eine Postantwort wurde hinzugefügt.2018-08-16T17:21:36.390053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-168170Eine Postantwort wurde hinzugefügt.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2018-08-14T00:00:10.325400+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strategiepapier-digitale-souveraniat-und-initiative-zum-thema-dateneigentum/#ereignis-167647Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen