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Az: PKII4-12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2022 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), mit der Sie im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Informationen zum Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ bitten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Ihrer Anfrage nicht um einen IFG-Antrag handelt. Ihr Schreiben wird daher als Bürgerschreiben bewertet und beantwortet, nicht jedoch als IFG-Antrag beschieden. Weiterhin bitte ich um Verständnis, dass das von Ihnen genannte Dokument aktuell nicht über die Interpräsenz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abrufbar ist. Mit freundlichen Grüßen

ZII4.13002/28#83 ZII4.13002/28#83 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 17. November 2022 habe ich an das Referat Bürgerkommunikation abgegeben, weil sie sich nicht auf die Übersendung des konkreten Dokumentes gerichtet hat, sondern auf dessen Fundort auf der Internetseite des BMI. Da sich eine Frage zum Veröffentlichungsort eines nicht mehr veröffentlichten Dokumentes nicht aus den amtlichen Unterlagen des BMI beantworten lässt, war eine Bearbeitung als Bürgeranfrage angezeigt. So ist auch die Frage, warum das Strategiepapier nicht mehr von der Seite des BMI abrufbar ist und wann es wieder online gestellt wird oder wovon die Wiederveröffentlichung abhängt, keine Frage, die nach dem IFG zu bearbeiten ist. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich zwar ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG, allerdings kein Recht auf Beantwortung von allgemeinen Fragen und Zusammenstellungen von Auskünften, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Es besteht auch kein Anspruch auf Erläuterung einer Verfahrensweise oder Führung inhaltlicher Diskussionen. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung sicherstellen, dass sich der Aufwand für Behörden in einem zumutbaren Rahmen hält.. Da Sie nunmehr mit E-Mail vom 21. November 2022 die Übersendung des konkreten Dokumentes begehren, bitte ich für die Zustellung des IFG-Bescheides um Übersendung Ihrer Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift aussetze. Mit freundlichen Grüßen

ZII4.13002/28#83 Sehr << Antragsteller:in >> das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine anonyme Antragstellung nicht vor. Dies ist jedoch der Fall, wenn von dem Antragsteller lediglich der vermutliche Name bekannt ist. Ich bitte um Verständnis, dass die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang einer Postanschrift ausgesetzt bleibt. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass das Urteil des OVG Münster im Verfahren 16 A 857/21 nicht rechtskräftig ist. Die Kenntnis der Identität des Anspruchstellers ist Grundlage der Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen des IFG und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Bis zu einer rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hält das BMI an der Maßgabe fest, von IFG Antragstellern die Mitteilung der Postanschrift und damit eine eindeutige Identifizierung zu erbitten. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 16-206 II#1346 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 16-206 II#1346 Sehr << Antragsteller:in >> in der im Betreff genannten Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen