Streamingangebot "Der Zinni"
Alle Dokumente die Ihre Behörde zu der Prüfung und gegebenenfalls Erteilung einer Rundfunklizenz für das Streamingangebot "Der Zinni" bevorratet. Insbesondere richtet sich diese Anfrage an folgende Dokumente:
1. Gutachten oder Ausarbeitungen oder rechtliche Bewertungen oder ähnliche Dokumente im Zusammenhang mit der Prüfung auf Notwendigkeit einer Beantragung einer entsprechenden Lizenz.
2. Dokumente aus denen sich die Gründe für die Prüfung des oben genannten Angebots durch Ihre Behörde ergeben.
1. Gegebenenfalls der Antrag zu der Erteilung einer Lizenz zu dem entsprechenden oben genannten Angebot.
2. Gegebenenfalls der Bescheid Ihrer Behörde betreffend den Antrag unter 1..
Ergebnis der Anfrage
Es wurden die angefragten Informationen, soweit vorhanden, herausgegeben. Da noch kein Antrag auf Zulassung zum Rundfunk von dem Streamer "Der Zinni" gestellt wurde, liegt dieser sowie der zugehörige Bescheid der Behörde nicht vor.
Die herausgegebenen Dokumente umfassen die E-Mail, in der die LMK überhaupt erst auf das Streamingangebot aufmerksam gemacht wurde. Im Folgenden findet sich eine Anfrage der LMK an ein Einwohnermeldeamt zur Feststellung der Anschrift von "Der Zinni". Dies war allerdings nicht erfolgreich. Wie die LMK im folgenden die Adresse von "Der Zinni" ermitteln konnte ist unklar, sie lag der LMK für das Schreiben an "Der Zinni" später aber vor. In Zwei nahezu identischen Schreiben vom 29. August 2018 und vom 15. Januar 2019 wurde Kontakt zu dem Streamer aufgenommen. Im folgenden ist die E-Mail Kommunikation zwischen der LMK und dem Streamer aufgeführt. Diese liefert allderdings keine großen Informationen.
Das letzte Dokument wiederum ist sehr interessant. Es handelt sich um ein internes Factsheet zu dem Streamer. Daraus geht hervor, dass die LMK sehr aufmerksam alle öffentlichen Äußerungen des Streamer zu dem Vorgang und der LMK verfolgt. Auch die übrige Medienberichterstattung wird verfolgt und mit Quellen angegeben.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. Februar 2019
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6. März 2019
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