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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Bezugnahme auf folgenden Artikel: https://jurios.de/2023/02/25/ruhetage-im-ersten-juristischen-staatsexamen-entfallen-in-15-bundeslandern/?amp<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bitte schicken Sie mir << Antragsteller:in >> 1. eine Übersicht über sämtliche Dokumente seit November 2022, die Ihnen zu dem Thema "Streichung der Ruhetage im 1. juristischen Staatsexamen", auch mit bundesweitem Bezug, vorliegen.<< Antragsteller:in >> 2. Alle Protokolle/Aufzeichnungen/Kurzprotokolle/Mitschriften/etc. der Sitzungen/Videokonferenzen/etc., in denen dieses Thema seit November 2022 behandelt wurde. Bitte geben Sie, soweit das nicht aus diesen Dokumenten hervorgeht, gesondert an, wer an diesen Sitzungen teilgenommen hat. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: 1451 E - Z. 15/23 Guten Tag, Unter Bezugnahme auf die Berichterstattung (https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/) erweitere ich meinen Antrag auf das gesamte Jahr 2022 (laut Jurios fand die fragliche Sitzung mutmaßlich im Mai 2022 statt) und bitte insbesondere um Zusendung des Beschlusses der Sitzung sowie des Protokolls. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/

EILT! Klagefrist läuft! Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/271677/ Ich halte die Begründung des Justizministeriums (JM) nicht für überzeugend: I. LJPA oder Justizministerium? Meine Anfrage nach dem IFG richtete sich an das Justizministerium, nicht an das LJPA. Das JM ist jedenfalls keine Prüfungseinrichtung iSd § 2 Abs. 3 Alt. 3 IFG NRW und somit vollumfänglich vom Anwendungsbereich des IFG erfasst. Das LJPA ist zweifellos eine eigene Behörde (vgl. zur extra geregelten Organisationsstruktur § 48 JAG NRW). § 48 Abs. 1 S. 2 JAG lautet wie folgt: „Das Landesjustizprüfungsamt ist dem für die Justiz zuständigen Ministerium angegliedert.“ Bereits hieraus folgt, dass das LJPA eben nicht Teil des JM ist, geschweige denn identisch mit demselben. Diese Angliederung ist jedenfalls kein Indiz für eine Nicht-Eigenständigkeit, siehe dazu auch Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz VwVfG § 1 Rn. 240: „Die organisatorische Verbindung mit einer anderen Behörde, zB Landesjustizprüfungsamt als Abteilung eines Justizministeriums, schließt Behördeneigenschaft nicht aus, soweit die verbundene Stelle nach außen – insb. aufgrund gesetzlicher Bestimmungen – eigenständig auftritt; die Funktionsbezeichnung „Präsident“ des Abteilungsleiters und ein gesetzlicher Entscheidungsvorbehalt (§ 13 MVJAG) verdeutlichen dies.“ In der Rechtsprechung ist zuletzt auch eindeutig anerkannt, dass das LJPA NRW eine eigenständige Behörde ist (siehe zuletzt nur BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10.21). Dass das JM eine Prüfungsbehörde (im hier relevanten Zusammenhang) sei wird durch das JM weder angeführt, noch ist es anderweitig ersichtlich. Zugleich hat das BVerwG festgestellt, dass sich eine auskunftspflichtige Behörde nicht darauf berufen kann, dass die angefragten und bei ihr vorhandenen Informationen in den Ausschlusstatbestand einer anderen Behörde fallen könnten (BVerwG, Urteil vom 25.02.2016 - 7 C 18/14 -, juris, Rn. 24): „Ein darüber hinausgehendes informationsbezogenes Verständnis des § 3 Nr. 8 IFG, das jeglicher Stelle, bei der sich eine von den Nachrichtendiensten stammende Information befindet - und damit auch dem Bundeskanzleramt ohne Beschränkung auf die oben genannten Fälle -, insoweit eine Berufung auf diese Vorschrift erlaubt, ist allerdings auch vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte nicht möglich. Ein Wertungswiderspruch, der nur durch eine in dieser Hinsicht erweiternde Auslegung des § 3 Nr. 8 IFG überwunden werden könnte, ist nicht zu erkennen. Es ist Ausdruck eines in sich schlüssigen gesetzlichen Regelungskonzepts, wenn die rechtlichen Anforderungen an die Verbescheidung eines Informationszugangsantrags sich je nach der angegangenen Behörde unterscheiden, obwohl der Antrag sich auf dieselbe Information bezieht.“ Schon allein daraus folgt, dass das JM sich nicht auf den Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Alt. 3 IFG NRW berufen kann. II. Behörde ist nicht „im Bereich von Leistungsbeurteilungen oder Prüfungen tätig“ Selbst wenn das JM als Prüfungsbehörde begriffen werden sollte oder die angefragten Informationen im JM nicht vorhanden sind und meine Anfrage deswegen an das LJPA weitergeleitet worden wäre (wozu vorliegend nichts vorgetragen wurde), würde der Ausschlussgrund des § 2 Abs. 3 Alt. 3 IFG NRW dennoch nicht greifen. Dafür wäre erforderlich, dass die Behörde „im Bereich von Leistungsbeurteilungen oder Prüfungen tätig“ geworden wäre. Die hier angefragten Protokolle bzw. Beschlüsse betreffen keine Leistungsbeurteilungen oder Prüfungen im Sinner der Norm. Der Wortlaut der Norm lässt bereits erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass die Koordination und abstrakt-organisatorische Planung des Ablaufs des 1. Juristischen Staatsexamens eine Leistungsbeurteilung oder Prüfung – oder auch nur in deren Nähe! – sei. Vorliegend geht es mir gerade nicht um Prüfungsunterlagen oder Prüfungsergebnisse, sondern vielmehr um die Organisation und die politischen Hintergründe der Entscheidung, die Ruhetage im ersten Examen zu streichen. Diese Informationen werden durch den Ausschlusstatbestand schon von vorneherein nicht erfasst. In gleicher Weise stellt die Gesetzesbegründung des IFG NRW (LT-Drs. 13/1311) fest: "Die Ausforschung von Prüfungsunterlagen durch interessierte Dritte soll verhindert werden." (S. 10) Es ist weder von der Behörde dargelegt noch anderweitig ersichtlich, inwiefern die Kenntniserlangung von Hintergründen zur Entscheidung, die Ruhetage im 1. Examen zu streichen, zu einer Ausforschung der Prüfungsunterlagen führen könnte. Das ist schlicht abwegig: Die Verschaffung eines Vorteils in der Prüfung durch das Wissen um die Hintergründe dieser Hintergründe ist ausgeschlossen. Die von der Behörde angeführte Fundstelle des VG Gelsenkirchen („VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.04.2016, 17 K 4135/15, juris, RN 22“ [wohl Rn. 25ff]) vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern: Streitgegenständlich waren in dem genannten Verfahren die Prüfvermerke sowie die Erstellung von Prüfungsaufgaben. Dass selbige unter den Begriff „im Bereich von Leistungsbeurteilungen“ fallen mag einleuchtend klingen, ist letztlich aber etwas völlig anderes als die hier gegenständlichen politisch-organisatorischen Hintergründe dieser Entscheidung. Das VG Hamburg hat für die wortgleiche Norm des HmbTG – und nichts anderes kann aufgrund dessen und der sich offensichtlich entsprechenden Absichten der Gesetzgeber für das IFG NRW gelten – wie folgt entschieden: „Unter Berücksichtigung des erkennbaren Willens des Gesetzgebers dürfte nach Sinn und Zweck des Ausnahmetatbestands einschränkend zu fordern sein, dass durch die Erteilung der jeweiligen Auskunft die ordnungsgemäße Durchführung von Prüfungsverfahren beeinträchtigt würde. Eine solche Einschränkung ist zwar im Wortlaut des § 5 Nr. 7 Hs. 1 Alt. 2 HmbTG – anders als etwa in § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 HmbTG oder (in Bezug auf Prüfungen) § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz – nicht ausdrücklich angelegt. Dies lässt jedoch nicht den Umkehrschluss zu, dass der Gesetzgeber kategorisch jegliche Information, die die Prüfungstätigkeit öffentlicher Prüfungseinrichtungen betrifft, von der Informationspflicht ausnehmen wollte.“ (VG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2020 – 17 K 1312/19 –, juris, Rn. 13) Die ordnungsgemäße Durchführung von Prüfungsverfahren wird vorliegend offensichtlich in keinster Weise berührt. III. Ergebnis Selbst wenn also davon ausgegangen werden könnte, dass – aus welchen Gründen auch immer – die zuständige Behörde hier eine Prüfungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 3 Alt. 3 IFG NRW wäre, so hätte sie jedenfalls vorliegend bei der Entscheidung über die Ruhetage im 1. Examen nicht als solche gehandelt. Im Gegenteil sind die angefragten Informationen lediglich politisch-organisatorischer Art und sind nach Wortlaut, Willen des Gesetzgebers und der einschlägigen (!) Rechtsprechung herauszugeben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie vor Ablauf der Klagefrist (24.4.2023) Kontakt zum Justizministerium aufnehmen könnten und – sofern Sie der gleichen Meinung sind – das Ministerium dazu auffordern, seine Meinung zu revidieren und mir die angefragten Informationen zugänglich zu machen. Angesichts der Aktualität dieser Debatte und der aktuellen Bearbeitungszeiten des VG Köln würde ich mich freuen, außergerichtlich Zugang zu den angefragten Informationen zu erhalten und danke Ihnen dabei für Ihre Mitwirkung! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 271677.pdf - 2023-03-06_1-2023-01-01merkblattdsgvo.pdf - 2023-03-06_1-2023-03-03rsantwortnamename.docx - 2023-03-24_1-2023-03-24rsherrname.docx Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/

Sehr geehrte Damen und Herren, leider läuft die Klagefrist kommenden Montag, 24.4., ab. Ich würde mich freuen, wenn Sie das JM NRW zumindest dazu bewegen könnten, den Bescheid vorläufig zurückzunehmen, wenn Sie noch mehr Zeit für die Vermittlung benötigen. Ich glaube, dass sich dieser Fall eigentlich gut für eine Vermittlung eignet und würde gerne auf eine Klageerhebung verzichten - auch weil Sie dann ja nicht mehr vermitteln können. Ich danke Ihnen für eine kurzfristige Rückmeldung, ansonsten versuche ich Sie heute noch telefonisch zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] - [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]). [geschwärzt]! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 271677 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Ihr Az.: 1451 E - Z. 15/23 EILT SEHR! Sehr << Anrede >> zunächst danke ich Ihnen für Ihren Bescheid vom 24.3.2023 - ich stimme mit Ihnen nicht überein und hatte deswegen die LDI NRW um Vermittlung gebeten, unter Hinweis auf die laufende Klagefrist (leider gibt es ja kein Vorverfahren). Leider hat sich erst heute herausgestellt, dass die LDI das Vermittlungsverfahren nicht vor Ablauf der Klagefrist am kommenden Montag, 24.4.2023, wird förmlich beginnen noch beenden können. Ich möchte Sie daher bitten, Ihren Bescheid vom 24.3.2023 zurückzuziehen oder zumindest die Klagefrist zu verlängern, bis das Vermittlungsverfahren mit der LDI abgeschlossen ist - nach einem Telefonat mit der LDI kamen wir überein, dass die LDI Sie ebenfalls darum bitten wollte (soweit ich weiß, hat die LDI das noch nicht getan, weswegen ich mich angesichts der knappen Frist nun selbst an Sie wende). Andernfalls liefe auch mein Anspruch auf Vermittlung ins Leere (dass die LDI personell nicht entsprechend gut ausgestattet ist, um eilige Vermittlungsfragen bei laufender Klagefrist rechtzeitig klären zu können, ist weder mir noch der LDI anzulasten) - gleichzeitig sind Sie nach § 13 Abs. 4 S. 1 IFG NRW der LDI zur Kooperation verpflichtet. Im Übrigen halte ich Ihren Bescheid für rechtswidrig, weil Sie darin schreiben, dass Sie als LJPA vom IFG ausgenommen seien - ich hatte meine IFG-Anfrage allerdings ans Justizministerium gestellt. Das LJPA ist hingegen eine eigenständige Behörde, wie von der Rechtsprechung anerkannt (siehe nur BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10.21), die demnach für meine Anfrage sachlich unzuständig ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie auch kein Interesse am Fortbestand eines rechtswidrigen Bescheides haben dürften. Zuletzt würde ich mich freuen, wenn wir diese IFG-Anfrage ohne den gerichtlichen Weg und mit weniger Aufwand für alle Beteiligten klären könnten! Alternativ könnte ich mir gut vorstellen, dass das öffentliche Interesse an meiner Anfrage so groß ist, dass nach Ablauf der Klagefrist sehr bald jemand anderes eine gleichlautende IFG-Anfrage an Sie stellt und das Thema auf diesem Wege zumindest Sie und dann auch die LDI noch weiter begleiten wird. Ich danke Ihnen für Ihre Kooperation und Kulanz und bitte vielmals die Kurzfristigkeit dieser Nachricht zu entschuldigen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Ihr Az.: 1451 E - Z. 15/23 EILT SEHR! Klagefrist läuft am 24.4.2023 ab! Sehr << Anrede >> zunächst danke ich Ihnen für Ihren Bescheid vom 24.3.2023 - ich stimme mit Ihnen nicht überein und hatte deswegen die LDI NRW um Vermittlung gebeten, unter Hinweis auf die laufende Klagefrist (leider gibt es ja kein Vorverfahren). Leider hat sich erst heute herausgestellt, dass die LDI das Vermittlungsverfahren nicht vor Ablauf der Klagefrist am kommenden Montag, 24.4.2023, wird förmlich beginnen noch beenden können. Ich möchte Sie daher bitten, Ihren Bescheid vom 24.3.2023 zurückzuziehen oder zumindest die Klagefrist zu verlängern, bis das Vermittlungsverfahren mit der LDI abgeschlossen ist - nach einem Telefonat mit der LDI kamen wir überein, dass die LDI Sie ebenfalls darum bitten wollte (soweit ich weiß, hat die LDI das noch nicht getan, weswegen ich mich angesichts der knappen Frist nun selbst an Sie wende). Andernfalls liefe auch mein Anspruch auf Vermittlung ins Leere (dass die LDI personell nicht entsprechend gut ausgestattet ist, um eilige Vermittlungsfragen bei laufender Klagefrist rechtzeitig klären zu können, ist weder mir noch der LDI anzulasten) - gleichzeitig sind Sie nach § 13 Abs. 4 S. 1 IFG NRW der LDI zur Kooperation verpflichtet. Im Übrigen halte ich Ihren Bescheid für rechtswidrig, weil Sie darin schreiben, dass Sie als LJPA vom IFG ausgenommen seien - ich hatte meine IFG-Anfrage allerdings ans Justizministerium gestellt. Das LJPA ist hingegen eine eigenständige Behörde, wie von der Rechtsprechung anerkannt (siehe nur BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10.21), die demnach für meine Anfrage sachlich unzuständig ist. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie auch kein Interesse am Fortbestand eines rechtswidrigen Bescheides haben dürften. Zuletzt würde ich mich freuen, wenn wir diese IFG-Anfrage ohne den gerichtlichen Weg und mit weniger Aufwand für alle Beteiligten klären könnten! Alternativ könnte ich mir gut vorstellen, dass das öffentliche Interesse an meiner Anfrage so groß ist, dass nach Ablauf der Klagefrist sehr bald jemand anderes eine gleichlautende IFG-Anfrage an Sie stellt und das Thema auf diesem Wege zumindest Sie und dann auch die LDI noch weiter begleiten wird. Ich danke Ihnen für Ihre Kooperation und Kulanz und bitte vielmals die Kurzfristigkeit dieser Nachricht zu entschuldigen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> ich war mir nicht sicher, ob Sie sich gestern noch an das JM wenden konnten, deswegen habe ich dem JM selbst noch kurz die Situation dargelegt (nachzusehen auf FDS) - hier kam vor 2 Minuten die Antwort, das JM sieht keinen Anlass, irgendetwas zu tun. Hatten Sie schon Kontakt aufnehmen können? Falls nicht finden Sie die Kontaktdaten der Ansprechperson wohl auch unter dem Link zur Anfrage, den Sie mit meiner Vermittlungsanfrage bekommen haben. Es wäre natürlich schön, wenn wir das doch noch irgendwie klären könnten, andernfalls könnte sich bestimmt jemand finden lassen, der eine inhaltsähnliche Anfrage einfach direkt nochmal stellt, sodass eine Vermittlung zustande kommen kann. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/

Ihr Az.: 209.2.3.1.5-2286/23 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen sehr herzlich! Und entschuldigen Sie bitte, dass ich zuletzt das Az vergessen hatte... Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/

Ihr Az.: 209.2.3.1.15-2277/23 Sehr << Anrede >> Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bemühungen! Soweit ich verstanden hatte, können Sie die Vermittlung auch so fortführen (auch wenn ich keine Klage erhebe) und dann könnte ggf. jemand anderes eine inhaltsähnliche Anfrage stellen - oder ist es für Sie besser, wenn diese andere Anfrage direkt gestellt wird? Auf die Gefahr hin, dass dann sehr schnell der gleiche ablehnende Bescheid kommt und wieder direkt die Klagefrist läuft... Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/

Ihr Az.: 209.2.3.1.15-2277/23 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre anhaltenden Bemühungen! Wenn Sie es für sachdienlich halten, dass eine andere Person eine vergleichbare Anfrage erneut stellt, damit das Ministerium eine erneute laufende Anfrage hat im Rahmen derer es an der Vermittlung teilnehmen muss, dann bitte ich um einen Hinweis in dieser Richtung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/

Ihr Az.: 209.2.3.1.15-2277/23 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bemühungen! Und das sieht natürlich nicht gut aus mit dem Urteil des OVG, der Pressemitteilung nach zu urteilen. Mit dieser Auslegung des Ausnahmetatbestandes ist dann ja ein Fremdkörper ins IFG NRW gekommen, der die Nutzung in manchen Teilen (überflüssigerweise, solange andere Länder keine entsprechenden Regelungen haben) sehr unattraktiv macht! Das Vermittlungsverfahren hat damit wohl sein Ende gefunden... Mit den besten Grüßen, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271677 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271677/