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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle verfügbaren Unterlagen/Dokumente zum Streit über die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben und deren Standorte zwischen dem DRK Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH und den beteiligten Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis. Ausweislich der Sitzungsvorlage des Bodenseekreises vom 13.07.2022 (https://buergerinfo.bodenseekreis.de/getfile.php?id=34522&type=do), Seite 4 war das Innenministerium in dieser Sache in Gespräche eingebunden. Personenbezogene Daten (u. a. Namen, Unterschriften, Adressen) können geschwärzt werden, solange die Funktion der Person bzw. Organisationszugehörigkeit erkennbar bleibt. Meine Anfrage bezieht sich nicht auf einsatztaktische Konzepte. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§ 243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Verweigerungsgründe nach §§ 4ff. LIFG BW liegen meiner Ansicht nach nicht vor. Mit einer Weiterleitung meiner Anfrage bzw. meiner personenbezogenen Daten innerhalb Innenministeriums bin ich einverstanden; mit einer Weiterleitung außerhalb des Innenministeriums bin ich nicht einverstanden. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen