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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne kommen wir Ihrer Anfrage nach allen Dokumenten und Informationen - zum Vorhaben 6 der Stromtrasse Conneforde-Cloppenburg-Merzen und - zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen nach. Nach aktueller Einschätzung sind dies alle Informationen zu den Netzentwicklungsplänen 2017-2030, 2024, 2023 und 2022 sowie der entsprechenden Umweltberichte. Weiterhin liegen der Beschlusskammer 4 von den Vorhabenträgern Investitionskostenanträge zu den genannten Vorhaben vor. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass es sich aufgrund des Informationsumfangs (mehrere Verfahren s.o.) nicht mehr um eine einfache Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handelt. Dementsprechend verweisen wir auf die insoweit einschlägige IFGGebV, wonach sich der Gebührenrahmen für die Auskunftserteilung zwischen 30 € und 500 € (Anlage (zu § 1 Abs. 1 IFGGebV) Gebühren- und Auslagenverzeichnis, Nrn. 1.2 oder 1.3) bewegt. In der Verantwortung der Bundesnetzagentur liegt die Bedarfsermittlung sowie die Investitionsgenehmigung. Sollte sich Ihr Informationsbedarf auf die an die Bedarfsermittlung anschließenden Genehmigungsverfahren wie das Raumordnungsverfahren oder die Planfeststellung beziehen, so möchten wir darauf hinweisen, dass diese nicht in der Verantwortung der Bundesnetzagentur liegen. Hierzu wenden Sie sich bitte an das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass umfangreiche Dokumentationen (Bestätigungen der Netzentwicklungspläne, Konsultationsbeiträge, Gutachten usw.) auf unserer Internetseite www.netzausbau.de online verfügbar sind. Ich bitte Sie um Rückantwort bis zum 8.12.2017, ob Sie vor diesem Hintergrund den Antrag auf Informationsherausgabe aufrecht erhalten möchten. Für den Fall, dass wir bis dahin von Ihnen keine Rückmeldung erhalten haben, würden wir mit der gebührenpflichtigen Zusammenstellung der Informationen beginnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 04.12.2017 haben Sie die Übersendung der Umweltberichte zum Vorhaben 6 der Stromtrasse Conneforde-Cloppenburg-Merzen und zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen auf Grundlage der Regelungen des Umweltinformationsgesetzes beantragt. Umweltberichte ausschließlich zu der Stromtrasse Conneforde-Cloppenburg-Merzen und zu einem zukünftigen Umspannwerk in Merzen liegen der Bundesnetzagentur nicht vor. Sollte sich Ihr Informationsbedarf auf die an die Bedarfsermittlung anschließenden Genehmigungsverfahren wie das Raumordnungsverfahren oder die Planfeststellung beziehen, so möchten wir darauf hinweisen, dass diese nicht in der Verantwortung der Bundesnetzagentur liegen. Hierzu wenden Sie sich bitte an das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Die Bundesnetzagentur fertigt Umweltberichte zum Bundesbedarfsplan. In diesen Umweltberichten sind auch Ausführungen bzgl. der von Ihnen erfragten Sachverhalte enthalten. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht diese Umweltberichte aktiv auf der Homepage www.netzausbau.de<http://www.netzausbau.de> , dort unter dem Reiter "Bedarfsermittlung". Dort finden Sie folgende Umweltberichte zum Download als PDF Dokument: * Den Umweltbericht der Bedarfsermittlung 2022 unter www.netzausbau.de/2022-nep-ub<http://www.netzausbau.de/2022-nep-ub> . Hier dürften für Sie im Besonderen die Ausführungen auf den Seiten 186 ff. des Umweltberichts der Bedarfsermittlung 2022 von Interesse sein. * Den Umweltbericht der Bedarfsermittlung 2023 samt Anhängen unter www.netzausbau.de/2023-nep-ub<http://www.netzausbau.de/2023-nep-ub> . Hier dürften für Sie im Besonderen die Ausführungen auf den Seiten 197 ff. des Steckbrief-Anhangs zum Umweltbericht der Bedarfsermittlung 2023 von Interesse sein. * Den Umweltbericht der Bedarfsermittlung 2024 samt Anhängen unter www.netzausbau.de/2024-nep-ub<http://www.netzausbau.de/2024-nep-ub> . Hier dürften für Sie im Besonderen die Ausführungen auf den Seiten 36 ff. des Steckbrief-Anhangs zum Umweltbericht der Bedarfsermittlung 2024 von Interesse sein. * Dokumente zum Untersuchungsrahmen für die SUP der Bedarfsermittlung 2025 (Ein Umweltbericht wurde in diesem Fall nicht gefertigt) unter www.netzausbau.de/2025-archiv<http://www.netzausbau.de/2025-archiv> . * Den Umweltbericht der Bedarfsermittlung 2017-2030 samt Anhängen unter www.netzausbau.de/2030-nep-ub<http://www.netzausbau.de/2030-nep-ub> . Hier dürften für Sie im Besonderen die Ausführungen auf den Seiten 28 ff. des Steckbrief-Anhangs zum Umweltbericht der Bedarfsermittlung 2017-2030 von Interesse sein. Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit unserer Antwort weiterhelfen und würden Ihren Antrag nunmehr als erledigt betrachten. Sollte dies aus Ihrer Sicht nicht der Fall sein, würden wir um eine weitere Mitteilung Ihrerseits bitten. Freundliche Grüße