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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.11.2019 und bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrages. Gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG beträgt die Bearbeitungsfrist grundsätzlich einen Monat. Wir gehen deshalb von einem Fristablauf am 21.12.2019 aus. Falls eine Fristverlängerung erforderlich sein sollte, werden wir Sie rechtzeitig informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag vom 21.11.2019 baten Sie um alle Gutachten, rechtlichen Bewertungen, Stellungnahmen und Einschätzungen der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) zur Stromtrasse P 43. Nach Prüfung Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass die BaySF insoweit über keine Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG verfügen. Insbesondere hat die BaySF selbst für den betroffenen Bereich kein Gutachten in Auftrag gegeben. Uns liegt auch kein entsprechendes Gutachten vor, welches von einem Dritten in Auftrag gegeben worden wäre. Gleichfalls wurde seitens der Bayerischen Staatsforsten zu diesem Stromtrassenprojekt keine rechtliche Bewertung, Stellungnahme oder Einschätzung abgegeben. Wir haben schließlich auch seitens des Vorhabenträgers keine entsprechenden Informationen oder Dokumente erhalten, zumal auch die Trassenführung noch nicht feststeht. Bitte erlauben Sie uns an dieser Stelle noch den Hinweis, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Berücksichtigung der Belange der betroffenen Dritten im Rahmen des entsprechenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens seitens der zuständigen Behörde stattfindet. Hierbei werden regelmäßig nicht die Bayerischen Statasforsten, sondern vielmehr die örtlich zuständigen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Träger der für uns relevanten öffentlichen Belange angehört und um Stellungnahme gebeten. Vorliegend wird ein Planfeststellungsverfahren in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur durchgeführt werden. Wir weisen demnach gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 3 BayUIG auf diese Behörde hin, da sie zu gegebener Zeit über die begehrten Umweltinformationen verfügen könnte. Über den aktuellen Stand der Netzausbauvorhaben können Sie sich nach unserer Recherche im Übrigen auf der Seite www.netzausbau.de/vorhaben<http://ww… informieren. Informationen zu dem konkreten Vorhaben finden Sie unter www.netzausbau.de/vorhaben17<http://…17>. Mit freundlichen Grüßen