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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage mit der Nummer #241973 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema „Stromverbrauch der Werbeanlagen auf öffentlichem Grund“ vom 26.02.2022 ist hier am 28.02.2022 im Shared Service der beiden Behörden BWI (Behörde für Wirtschaft und Innovation) und BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) zugegangen. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Möglicherweise entstehen für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Gebühren nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG. In diesem Fall werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben, nach Möglichkeit auch über deren Höhe. Sollten Sie anschließend erklären, den Antrag aufrecht zu erhalten, benötigen wir für die spätere Zustellung des Gebührenbescheids auf dem Postweg Ihren vollständigen Namen und Ihre aktuelle Meldeanschrift. Diese haben Sie uns freundlicherweise bereits im Antrag mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Mail vom 26. Februar 2022 stellen Sie einen Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) und bitten um folgende Informationen: Wie hoch ist der Energieverbrauch in kWh/Jahr a) einer digitalen Werbeanlage im CLP-Format, b) einer digitalen Werbeanlage im CLB-Format ("Mega-Light"), c) einer digitalen "City-Light-Säule", d) einer plakatbasierten Werbeanlage im CLP-Format, e) einer plakatbasierten Werbeanlage im CLB-Format, f) einer plakatbasierten "City-Light-Säule"? Wie viel hat eine Anlage jeden Typs jeweils in Hamburg in den Jahren 2020 und 2021 (unter realen Bedingungen) durchschnittlich verbraucht? Kontext: Die ca. 4000 hinterleuchteten und zunehmend digitalisierten Werbeanlagen von Wall/Decaux und Ströer auf öffentlichem Grund haben aufgrund der enorm hohen Aufstelldichte entlang von Hauptverkehrsachsen und an wichtigen Knotenpunkten unbestreitbar erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Stadt. Da der Senat die Möglichkeit der Digitalisierung aller Außenwerbeanlagen in Aussicht gestellt hat (siehe Drs. 22/4876 der Hamburgischen Bürgerschaft), und weiterhin solche Anlagen neu aufgestellt werden, wird der Energieverbrauch ansteigen. Aufgrund der Auswirkungen auf die Menschen in der Stadt, aus Gründen der informierten demokratischen Meinungsbildung sowie in Hinblick auf die Klimaschutzziele der FHH ist die Angabe ihres Stromverbrauchs wohl eindeutig von überragendem öffentlichem Interesse. Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: da der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende die von Ihnen angefragten Informationen nicht vorliegen, können wir Ihnen diese auch nicht zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in aus Sicht der BVM müssten die in Hamburg tätigen Außenwerbungs-Firmen über die von Ihnen gewünschten Informationen verfügen. Dies sind: Wall GmbH Grusonstraße 48 22113 Hamburg Ströer Deutsche Städte Medien GmbH Regionalleitung Nord Kehrwieder 8-9 20457 Hamburg Mit freundlichen Grüßen