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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Seit Anfang März …
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
Student und bekomme in der Corona-Pandemie keine finanzielle Unterstützung [#185262]
Datum
24. April 2020 16:24
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit Anfang März 2020 bin ich wegen der Corona-Pandemie von meinen Arbeitsstellen (insgesamt 2) freigestellt. Leider bekomm ich kein Kurzarbeitergeld weder noch Harzt 4, weder noch Bafög, weder noch Sozialhilfe. Harzt 4 bekomme ich nicht weil ich Student bin Sozialhilfe ist nicht zuständig für mich. Und BAföG steht mir nicht zu weil ich über 40 Jahre alt bin. Wo bekomm ich in der Corona-Pandemie finanzielle Unterstützung? Ich lebe seit 60 Tagen an meiner Existengrenze! Wie soll das weitergehen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185262 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Ihre Anfrage vom 24.04.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 24.04.2020 wurde aufgrund der bestehend…
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 24.04.2020 wurde aufgrund der bestehenden Zuständigkeiten an mich weitergeleitet. Ist eine Ausbildung nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig, besteht über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II). Nach Ihren Ausführungen ist davon auszugehen, dass ein Leistungsausschluss gemäß § 7 SGB II vorliegt, da Ihr Studium dem Grunde nach förderfähig ist. Es könnte aber ein Anspruch gemäß § 27 SGB II bestehen. Anhand Ihrer Angaben ist nicht abschließend zu beurteilen, ob und gegebenenfalls welche Leistungen nach § 27 SGB II in Frage kommen könnten. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen einen Antrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter zu stellen, um eine abschließende Entscheidung über Ihren Leistungsanspruch zu erhalten. Die Jobcenter sind alle telefonisch erreichbar. Die Anträge können zum großen Teil online gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Ihre Anfrage vom 24.04.2020 [#185262]
Sehr geehrteAntragsteller/in ... Einen Antrag beim Jobcenter habe ich s…
An Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 24.04.2020 [#185262]
Datum
28. April 2020 22:52
An
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ... Einen Antrag beim Jobcenter habe ich schon gestellt, dieser wurde abgelehnt. Es kann doch nicht sein das man bei solch einer Ausnahmesituation (Corona Pandemie) finanziell in Stich gelassen wird. Ich habe mir nicht ausgesucht, von meiner Arbeit freigestellt zu werden, das hat unsere Politik so entschieden. Und nun stelle ich seit März Anträge und alle werden abgelehnt. Von was soll ich denn bitte Leben? Was ist mit dem "Schutz unserer Menschenwürde", die in unserem Grundgesetz verankert ist? Davon ist nichts zu spüren. Ich kann meine Ablehnungsbescheide allesamt zu Ihnen senden. Ich werde von A nach B geschickt und wieder zurück. Weil ich Student bin und noch über 40 Jahre alt dazu, deswegen bekomme ich keine Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185262