Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
6. August 2019 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ihre Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht", welche von Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben wurde und seit dem 30.04.2019 im Hause vorliegt.


Korrespondenz

Von
Yves Klein
Betreff
Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#153920]
Datum
2. Juli 2019 06:08
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht", welche von Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben wurde und seit dem 30.04.2019 im Hause vorliegt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Yves Klein <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Yves Klein
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#153920]
Datum
2. Juli 2019 11:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Klein, mit Ihrer E-Mail vom 02. Juli 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie "Kindeswohls und Umgangsrecht". Die Prüfung Ihres IFG-Antrags hat ergeben, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen. In diesem Fall handelt es sich um einen belastenden Bescheid, der im Hinblick auf die Zurechnung der belastenden Rechtswirkung und zur Sicherstellung der Bestimmungen der Rechtsbehelfsfristen einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe bedarf. Für die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bitte ich daher um Übersendung Ihrer Postanschrift bis zum 09.07.2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
Yves Klein
Betreff
AW: Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#153920]
Datum
3. Juli 2019 07:15
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Adresse lautet: Yves Klein << Adresse entfernt >> 55422 Bacharach Mit freundlichen Grüßen Yves Klein Anfragenr: 153920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>