Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim

Anfrage an: Stadt Mannheim

bereits am 6. März dieses Jahres hatte ich per Mail folgenden LUIG - Antrag gestellt:

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bitte senden Sie mir die gesamte Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim zu.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG).

Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.

Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 5 Abs. 2 LUIG ist. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Ich verweise auf § 3 Abs. 1 LUIG, sowie § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Sollten Sie die Studie nur in Papierform vorliegen haben, bitte ich vorerst nur um Akteneinsicht.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.

Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

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Am gleichen Tag erhielt ich von Frau Kleemann, Abt 61.3 folgende Antwort:

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Guten Tag << Antragsteller:in >>
entgegen der Berichterstattung gestern im MM arbeiten wir gemeinsam mit der Tu Dresden noch am Abschlussbericht zur Srv 2013, die dann auch öffentlich bekannt gemacht wird.
Diese können wir Ihnen dann auch gerne zuschicken, voraussichtlich wird dies aber eben noch bis Mai dauern.

Mit freundlichen Grüßen

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Leider ist die Sache dann versandet. Ich habe die Studie nicht erhalten und auch sonst keinen Bescheid meines Antrages. Auch eine Veröffentlichung der Studie fand so weit ich sehe nicht statt.

Deshalb möchte ich hier meinen Antrag erneuern.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. November 2015
  • Frist
    8. Dezember 2015
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bereits am 6. März …
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim [#11849]
Datum
8. November 2015 13:35
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bereits am 6. März dieses Jahres hatte ich per Mail folgenden LUIG - Antrag gestellt: _________________________________________________ bitte senden Sie mir die gesamte Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim zu. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG). Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 5 Abs. 2 LUIG ist. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 3 Abs. 1 LUIG, sowie § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Sollten Sie die Studie nur in Papierform vorliegen haben, bitte ich vorerst nur um Akteneinsicht. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen _________________________________________________ Am gleichen Tag erhielt ich von Frau Kleemann, Abt 61.3 folgende Antwort: _________________________________________________ Guten Tag Herr xxx, entgegen der Berichterstattung gestern im MM arbeiten wir gemeinsam mit der Tu Dresden noch am Abschlussbericht zur Srv 2013, die dann auch öffentlich bekannt gemacht wird. Diese können wir Ihnen dann auch gerne zuschicken, voraussichtlich wird dies aber eben noch bis Mai dauern. Mit freundlichen Grüßen _________________________________________________ Leider ist die Sache dann versandet. Ich habe die Studie nicht erhalten und auch sonst keinen Bescheid meines Antrages. Auch eine Veröffentlichung der Studie fand so weit ich sehe nicht statt. Deshalb möchte ich hier meinen Antrag erneuern. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Landesumweltinformationsgesetzes (LUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Umweltinformationsanfrage "Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim [#11849]
Datum
9. Dezember 2015 15:07
An
Stadt Mannheim
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Umweltinformationsanfrage "Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim" vom 08.11.2015 (#11849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11849 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>