Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim
bereits am 6. März dieses Jahres hatte ich per Mail folgenden LUIG - Antrag gestellt:
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bitte senden Sie mir die gesamte Studie "Mobilität in Städten - SrV 2013" für Mannheim zu.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG).
Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor.
Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 5 Abs. 2 LUIG ist. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 3 Abs. 1 LUIG, sowie § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Sollten Sie die Studie nur in Papierform vorliegen haben, bitte ich vorerst nur um Akteneinsicht.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
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Am gleichen Tag erhielt ich von Frau Kleemann, Abt 61.3 folgende Antwort:
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Guten Tag << Antragsteller:in >>
entgegen der Berichterstattung gestern im MM arbeiten wir gemeinsam mit der Tu Dresden noch am Abschlussbericht zur Srv 2013, die dann auch öffentlich bekannt gemacht wird.
Diese können wir Ihnen dann auch gerne zuschicken, voraussichtlich wird dies aber eben noch bis Mai dauern.
Mit freundlichen Grüßen
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Leider ist die Sache dann versandet. Ich habe die Studie nicht erhalten und auch sonst keinen Bescheid meines Antrages. Auch eine Veröffentlichung der Studie fand so weit ich sehe nicht statt.
Deshalb möchte ich hier meinen Antrag erneuern.
Anfrage eingeschlafen
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Datum8. November 2015
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8. Dezember 2015
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