Studie "Umgang und Kindeswohl" - "Petra Studie"

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen
Zusammenfassung der Anfrage

Die Ergebnisse der o.g. Studie, denn diese wurde bereits 2015 in Auftrag gegeben.
Die Ergebnisse liegen schon lange vor und wurden bisher nicht veröffentlicht.
Die Studie wurde mit Steuergeldern finanziert und die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Ergebnisse. Der Hinweis (vor einem Jahr) des Ministeriums auf "laufende Gerichtsverfahren" erschien damals schon vorgeschoben und lässt sich nach weiteren Monaten des Abwartens nicht mehr aufrecht erhalten.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Studie "Umgang und Kindeswohl" - "Petra Studie" [#207820]
Datum
4. Januar 2021 15:45
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ergebnisse der o.g. Studie, denn diese wurde bereits 2015 in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen schon lange vor und wurden bisher nicht veröffentlicht. Die Studie wurde mit Steuergeldern finanziert und die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Ergebnisse. Der Hinweis (vor einem Jahr) des Ministeriums auf "laufende Gerichtsverfahren" erschien damals schon vorgeschoben und lässt sich nach weiteren Monaten des Abwartens nicht mehr aufrecht erhalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 207820 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend per Briefpost
Betreff
Datum
25. Januar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Studie "Umgang und Kindeswohl" - "Petra Studie"“ [#207820] [#207820]
Datum
6. Februar 2021 11:11
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/207820/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ein laufendes Gerichtsverfahren (Klage auf Herausgabe der Studie) als Begründung benutzt wird, die Studie nicht herauszugeben! Es ist inakzeptabel, dass das Ministerium (offensichtlich wegen missliebiger Inhalte) hier seit Jahren unbehelligt so verfahren darf. Wenn diese Klage abgelehnt werden sollte, dann wird die nächste Klage auf Herausgabe eingereicht, die dann wiederum dazu führt, dass die Studie weiterhin nicht herausgegeben wird? Diese Studie ist mit Steuergeldern finanziert worden und die am Ergebnis Interessierten haben ein Recht auf Kenntnis der Inhalte! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 207820.pdf - 2021-01-25_1-2021-01-25-schrd-bmfsfj.pdf Anfragenr: 207820 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207820/

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Februar 2021 15:12
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.