Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.08.2019, eingegangen im BMZ am 15.08.2019. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bitte teilen Sie mir bis spätestens 30.08.2019 Ihre ladungsfähige Postanschrift mit. Begründung: Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens ist es erforderlich, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Bescheidung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bzw. derjenigen bekanntzugeben, für den oder die er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Sobald die ladungsfähige Postanschrift vorliegt, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte ich keine Rückmeldung erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Nennen Ihrer ladungsfähige Postanschrift ist Voraussetzung für die weitere Bearbeitung Ihres IFG-Antrags. Begründung: Wie Ihnen bereits in meiner letzten E-Mail vom 21.08.2019 mitgeteilt, ist es zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens erforderlich, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Bescheidung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bzw. derjenigen bekanntzugeben, für den oder die er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Bitte teilen Sie mir daher bis spätestens 30.08.2019 Ihre ladungsfähige Postanschrift mit. Sobald die ladungsfähige Postanschrift vorliegt, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte ich keine Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie bereits erläutert kommt eine Bescheidung eines IFG-Antrags nicht in Betracht, wenn der Adressat des zu erlassenden Verwaltungsakts nicht hinreichend bestimmt ist. Dies ist der Fall, wenn auf elektronischem Wege ein IFG-Antrag gestellt wird und der Antragsteller lediglich seinen Namen und E-Mail-Adresse, nicht aber seine ladungsfähige Postanschrift angibt. Hintergrund: Aus § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG geht hervor, dass eine Bekanntgabe zwingend ("ist") gegenüber einem konkreten Bekanntgabe-Adressaten zu erfolgen hat. Das darin zum Ausdruck kommende Erfordernis, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststehen muss, besteht vor dem Hintergrund der Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Durch die Angabe nur einer E-Mail-Adresse wird dies nicht gewährleistet. Dies gilt zumal für die Bescheidung eines IFG-Antrags gegebenenfalls Gebühren anfallen können, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung erhoben werden. Zur weiteren Begründung verweise ich auf meine E-Mail vom 26.08.2019. Sobald Ihre ladungsfähige Postanschrift vorliegt, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte ich bis zum 30.08.2019 keine Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen wollen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung auf weitere Nachrichten Ihrerseits in dieser Sache, in denen Sie keine ladungsfähige Postanschrift angeben, nicht mehr antworten werde. Mit freundlichen Grüßen