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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>Ursprüngliche Nachricht<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2019 11:12 An: POSTSTELLE (INFO), ZB5<< Adresse entfernt >>Post Betreff: Studie zur Rundfunkfinanzierung in anderen Staaten [#152436] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: << Adresse entfernt >> Studie „Wie wird der öffentlich<< Adresse entfernt >>rechtliche Rundfunk in anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas finanziert – unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Haushaltsabgabe“ aus dem Jahr 2007 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E<< Adresse entfernt >>Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in leider wird in Ihrem Schreiben nicht klar, warum es sich hier nicht um eine einfache Auskunft handelt. Bitte schicken Sie mir die angefragte Studie einfach per E<< Adresse entfernt >>Mail. Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten erkläre ich mich einverstanden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht nötig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 152436 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<< Adresse entfernt >>behoerden/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 6. Juli 2019. Vor Herausgabe der Studie sind unabhängig von einer datenschutzrechtlichen Drittbeteiligung noch urheberrechtliche Fragen im Hinblick auf die Studie zu prüfen. Der hiermit verbundene Aufwand wird den einer einfachen Auskunft voraussichtlich überschreiten. Vor diesem Hintergrund bitte ich noch einmal um Mittelung, ob Sie Ihre Anfrage trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen angefragte Studie ist inzwischen öffentlich unter folgendem Link zugänglich: https://www.wik.org/index.php?id=1120. Bitte teilen Sie mir bis zum 19.07.2019 mit, ob sich Ihr Informationsinteresse damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen