Sehr geehrter Herr Semsrott,
in Ihrer E-Mail vom 9. August 2019 beantragen Sie nach dem IFGIUIGNIG:
"Sämtliche vom BMF in Auftrag gegebene Studien (Sachverständigengutachten,
Evaluationen, Begleitforschungen, demoskopische Untersuchungen, Metastudien etc.) in
den Jahren 2015 bis 2019, die einen Bezug zu Umweltinformationen aufweisen,
insbesondere Studien zu finanziellen Auswirkungen von Umweltveränderungen wie dem
Klimawandel".
Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG und § 3 Absatz 1 Satz 1 UIG
wie folgt:
I. Den Antrag lehne ich ab.
II. Der Bescheid ergeht gebührenfrei.
Begründung:
Der Antrag ist abzulehnen, weil sich Art, Umfang und Ziel der begehrten Informationen nicht
feststellen lassen. Die gewünschten Informationen müssen unter Bezugnahme auf einen konkreten
Lebenssachverhalt möglichst genau beschrieben werden.
Der Begriff "Studie" ist an sich schon nicht klar definiert und nicht eindeutig abgrenzbar. Hier
wird der Begriff aber auch noch auf "Sachverständigengutachten", "Evaluationen" u. a. ausgeweitet.
Somit ist nicht klar, welche Art Informationen beantragt werden.
Es wäre zudem eine rechtliche Prüfung und Bewertung ("Umweltinformationen") erforderlich,
um die von der Antragstellung umfassten Informationen ermitteln zu können. Anträge,
aufgrund derer die Behörde erst eine Rechtsanwendung durchführen muss, damit die begehrten
Informationen bestimmt werden können, richten sich nicht mehr auf die bei der Behörde
vorhandenen Informationen. Dass ein Anspruch bestehen kann, Zugang zu "Umweltinformationen"
zu erhalten, bedeutet nicht, dass die Aufzeichnungen der Behörde, zu denen Zugang
gewährt wird, allein durch die vom Antragsteller vorgegebene rechtliche Einstufung als
"Umweltinformationen" hinreichend bestimmt wären. Die Informationen müssen sich aus
dem gestellten Antrag ohne weitere Zuordnungsmerkmale identifizieren lassen. Ob ein
"Bezug zu Umweltinformationen" gegeben ist, wäre aber erst nach Untersuchung aller
gegebenenfalls einschlägigen Dokumente und dabei einer rechtlichen Prüfung und Bewertung
festzustellen. Nach der Rechtsprechung (VG Frankfurt, 7 E 1487/07, Urteil vom 23. Januar
2008,juris Rn. 30; VG Münster, 1 K 3312/12, Urteil vom 13. September 2013,juris Rn. 30)
richtet sich damit der Antrag auf im Rechtssinne nicht vorhandene Informationen und ist
abzulehnen.
Was Umweltinformationen sind, bestimmt sich nach§ 2 Absatz 3 UIG. Der vorliegende
Antrag ist auf Umweltinformationen i. S. d. UIG gerichtet, die nicht eingegrenzt, sondern nur
beispielhaft erläutert werden. Der Begriff der Umweltinformation wird sehr weit gefasst. Ein
"Bezug" zu allen Umweltinformationen ist daher erst recht nicht klar umrissen. Der Antrag ist
somit zu unbestimmt und ist auch aus diesem Grund abzulehnen.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang jedoch mitteilen, dass Fragen nach Aufträgen an
externe Gutachter oder Wissenschaftler auch Gegenstand von parlamentarischen Anfragen
sind, die in den Bundestags-Drucksachen veröffentlicht werden. Die Antworten der Bundesregierung
werden ebenfalls dort veröffentlicht. Exemplarisch möchte ich Sie auf die Bundestags-
Drucksache 19/2448 hinweisen, dort mit dem Verständnis des Fragegegenstandes als
wissenschaftliche Gutachten.
Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung eines solchen IFG-Antrages,
wenn er denn bearbeitet werden könnte, erkennbar keine "einfache Auskunft" darstellen
würde, sondern zunächst einen hohen Untersuchungs- und Prüfungsaufwand bedeuten würde.
Die im Antrag ausgeführte andere Einschätzung ist formularmäßig standardisiert vorgegeben,
aber unzutreffend.
Der Bescheid ergeht gebührenfrei, da bei Ablehnung eines Antrages keine Gebühren erhoben
werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
