Studien seit 2010, Schwangerenschutz/-vorsorge

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
100,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

1) Übersicht über die seit 2010 durch das BMG beauftragten Studien insbesondere folgende Themen betreffend:
- das Gesundheitswesen im Allgemeinen
- Praxisgebühr
- primäre und sekundäre Prävention
- Kosten-Nutzen-Analysen im Gesundheitssystem
- Priorisierung von Leistungen im Gesundheitssystem
- Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem
- Auswirkungen der Krankenhausfinanzierung auf die Arbeitsbedingungen
- Mutterschutzgesetz
- Mutterschaftsrichtlinien
- Ärztliche Weiterbildung
- Versorgungsqualität

Bitte kennzeichnen Sie diejenigen Studien, die bereits abgeschlossen sind.

B) Vorliegende Daten, Analysen und Richtlinien-/Gesetzesentwürfe hinsichtlich:
- Mutterschutzgesetz
- Mutterschaftsrichtlinien


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Studien seit 2010, Schwangerenschutz/-vorsorge
Datum
8. Februar 2013 00:08
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Übersicht über die seit 2010 durch das BMG beauftragten Studien insbesondere folgende Themen betreffend: - das Gesundheitswesen im Allgemeinen - Praxisgebühr - primäre und sekundäre Prävention - Kosten-Nutzen-Analysen im Gesundheitssystem - Priorisierung von Leistungen im Gesundheitssystem - Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem - Auswirkungen der Krankenhausfinanzierung auf die Arbeitsbedingungen - Mutterschutzgesetz - Mutterschaftsrichtlinien - Ärztliche Weiterbildung - Versorgungsqualität Bitte kennzeichnen Sie diejenigen Studien, die bereits abgeschlossen sind. B) Vorliegende Daten, Analysen und Richtlinien-/Gesetzesentwürfe hinsichtlich: - Mutterschutzgesetz - Mutterschaftsrichtlinien
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit per Briefpost
Betreff
Datum
27. März 2013
Status
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Anhänge
studien_bmg_s01.pdf studien_bmg_s01.pdf   1,7 MB Nicht öffentlich!
studien_bmg_s02.pdf studien_bmg_s02.pdf   1,1 MB Nicht öffentlich!
studien_bmg_s03.pdf studien_bmg_s03.pdf   1,0 MB Nicht öffentlich!

(...) Sie haben am 08. Februar 2013 über das Internetprotal "Frag den Staat" einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, in dem Sie 1.) eine Übersicht über die seit 2010 durch das BMG beauftragten Studien, insbesondere zu bestimmten - im Einzelnen aufgelisteten - Themen und 2.) vorliegende Daten, Analysen und Richtlinien-/Gesetzesentwürfe hinsichtlich Mutterschutzgesetz und Mutterschaftsrichtlinien erbitten. Zugleich baten Sie, Ihnen vorab mitzuteilen, wenn unseres Erachtens die Auskunft gebührenpflichtig sein sollte. I. Zunächst zu Ihrem zweiten Anliegen: Für das Mutterschutzgesetz ist nicht das Bundesministerium für Gesundheit, sondern das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Ich kann Sie insoweit nur an diese Stelle verweisen. (...) II. Nun zu Ihrem ersten Anliegen: Eine Liste über die seit 2010 durch das BMG beauftragten Studien gibt es nicht., zumal der Begriff "Studien" nicht klar umgrenzt ist. Denkbar wäre es, auf Basis einer Datenbank unseres Forschungsreferats eine Liste zu erstellen, die die meisten Studien im genannten Zeitraum enthalten dürfte. Aber auch schon dies würde - wie das Ergebnis der ersten Hausabfrage hierzu bereits erkennen lässt - einen nicht unbeträchtlichen Aufwand darstellen, für den nach erster Einschätzung eine Gebühr von etwa 100,- € veranschlagt werden müsste. Von daher bitte ich mitzuteilen, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag auch insoweit festhalten. (...)

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 8. Februar 2013
Datum
1. April 2013 21:51
An
Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrter Herr Osterheld, vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.03.2013. Sie schreiben dort, der Begriff Studien sei nicht klar umgrenzt. Ich möchte meine Anfrage daher präzisieren: Ich bitte um Bereitstellung einer Liste mit wissenschaftlichen Arbeiten, Gutachten, Kosten-Nutzen-Analysen, Dissertationen, Habilitationsschriften und anderen wissenschaftlichen, öffentlichen und nicht-öffentlichen Publikationen und Zusammenfassungen zu den genannten Themen. Insbesondere bitte ich darüber hinaus um Zusendung von Positionspapieren und internen Memos zu den in meinem Antrag benannten Themen. Sie schreiben weiter, es existiere eine Datenbank ihres Forschungsreferates, die die meisten Studien im genannten Zeitraum enthalten dürfte. Offenbar würde die Auswahl der Daten nach den von mir geforderten Kriterien einen hohen (finanziellen) Aufwand darstellen. Da es sich aus meiner Sicht bei dieser Datenbank um eines solche handelt, deren Inhalt ebenfalls in den Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fällt, bitte ich um zur Zurverfügungstellung der gesamten Datenbank - hilfsweise der Datensätze ab 2010. Die aufwändige Auswahl entfiele. Ich gehe davon aus, dass in diesem Falle lediglich die Materialkosten für den Datenträger anfielen. Ich bitte daher darum, mir abweichend von meinem ursprünglichen Antrag ein Abbild der von Ihnen benannten Datenbank zur Verfügung zu stellen, mir aber vorher etwaig entstehende Kosten mitzuteilen. Sonst gehe ich davon aus, dass die Auskunft und Zurverfügungstellung kostenfrei erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>