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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

(...) Sie haben am 08. Februar 2013 über das Internetprotal "Frag den Staat" einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, in dem Sie 1.) eine Übersicht über die seit 2010 durch das BMG beauftragten Studien, insbesondere zu bestimmten - im Einzelnen aufgelisteten - Themen und 2.) vorliegende Daten, Analysen und Richtlinien-/Gesetzesentwürfe hinsichtlich Mutterschutzgesetz und Mutterschaftsrichtlinien erbitten. Zugleich baten Sie, Ihnen vorab mitzuteilen, wenn unseres Erachtens die Auskunft gebührenpflichtig sein sollte. I. Zunächst zu Ihrem zweiten Anliegen: Für das Mutterschutzgesetz ist nicht das Bundesministerium für Gesundheit, sondern das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Ich kann Sie insoweit nur an diese Stelle verweisen. (...) II. Nun zu Ihrem ersten Anliegen: Eine Liste über die seit 2010 durch das BMG beauftragten Studien gibt es nicht., zumal der Begriff "Studien" nicht klar umgrenzt ist. Denkbar wäre es, auf Basis einer Datenbank unseres Forschungsreferats eine Liste zu erstellen, die die meisten Studien im genannten Zeitraum enthalten dürfte. Aber auch schon dies würde - wie das Ergebnis der ersten Hausabfrage hierzu bereits erkennen lässt - einen nicht unbeträchtlichen Aufwand darstellen, für den nach erster Einschätzung eine Gebühr von etwa 100,- € veranschlagt werden müsste. Von daher bitte ich mitzuteilen, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrem Antrag auch insoweit festhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Osterheld, vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.03.2013. Sie schreiben dort, der Begriff Studien sei nicht klar umgrenzt. Ich möchte meine Anfrage daher präzisieren: Ich bitte um Bereitstellung einer Liste mit wissenschaftlichen Arbeiten, Gutachten, Kosten-Nutzen-Analysen, Dissertationen, Habilitationsschriften und anderen wissenschaftlichen, öffentlichen und nicht-öffentlichen Publikationen und Zusammenfassungen zu den genannten Themen. Insbesondere bitte ich darüber hinaus um Zusendung von Positionspapieren und internen Memos zu den in meinem Antrag benannten Themen. Sie schreiben weiter, es existiere eine Datenbank ihres Forschungsreferates, die die meisten Studien im genannten Zeitraum enthalten dürfte. Offenbar würde die Auswahl der Daten nach den von mir geforderten Kriterien einen hohen (finanziellen) Aufwand darstellen. Da es sich aus meiner Sicht bei dieser Datenbank um eines solche handelt, deren Inhalt ebenfalls in den Geltungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fällt, bitte ich um zur Zurverfügungstellung der gesamten Datenbank - hilfsweise der Datensätze ab 2010. Die aufwändige Auswahl entfiele. Ich gehe davon aus, dass in diesem Falle lediglich die Materialkosten für den Datenträger anfielen. Ich bitte daher darum, mir abweichend von meinem ursprünglichen Antrag ein Abbild der von Ihnen benannten Datenbank zur Verfügung zu stellen, mir aber vorher etwaig entstehende Kosten mitzuteilen. Sonst gehe ich davon aus, dass die Auskunft und Zurverfügungstellung kostenfrei erfolgt. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>