Studienplatzklagen Medizin WS17/18

Anfrage an:
Universität Heidelberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
3. Juni 2018 - 1 Jahr, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
738,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Studienplatz- / Kapazitätsklagen (inklusive Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz) wurden für das Wintersemester 2017/2018 im Studienfach (Human-)Medizin (Staatsexamen) erhoben?
Wie viele davon waren durch Klage oder (ggf. auch außergerichtlichen) Vergleich erfolgreich?

Ich bitte jeweils um getrennte Aufschlüsselung für die Medizinische Fakultät Heidelberg und die Medizinische Fakultät Mannheim.


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
4. Mai 2018 01:15
An
Universität Heidelberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Studienplatz- / Kapazitätsklagen (inklusive Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz) wurden für das Wintersemester 2017/2018 im Studienfach (Human-)Medizin (Staatsexamen) erhoben? Wie viele davon waren durch Klage oder (ggf. auch außergerichtlichen) Vergleich erfolgreich? Ich bitte jeweils um getrennte Aufschlüsselung für die Medizinische Fakultät Heidelberg und die Medizinische Fakultät Mannheim.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
3. Juni 2018 09:37
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Studienplatzklagen Medizin WS17/18“ vom 04.05.2018 (#29413) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universität Heidelberg
Betreff
Ihre Anfrage nach dem LIFG: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
4. Juni 2018 09:58
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
WGStudienp…82941.eml WGStudienplatzklagenMedizinWS17182941.eml   3,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Anfrage ist aufgrund einer internen Umstrukturierung bei uns leider in einem falschen Ordner gelandet und dort erst heute entdeckt worden. Dies bitten wir zu entschuldigen. Unser Dezernat für Studium und Lehre prüft gerade den zu erwartenden Aufwand; wir werden uns dann noch einmal melden und Ihnen mitteilen, ob im Zusammenhang mit der Erhebung der erbetenen Daten Kosten verbunden wären. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem LIFG: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
4. Juni 2018 13:33
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universität Heidelberg
Betreff
Betreff: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
18. Juni 2018 16:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, aufgrund Ihres Antrags nach dem LIFG/LUIG/VIG vom 04. Mai 2018 haben wir nach interner Abstimmung mit den zuständigen Kolleg*innen den voraussichtlichen entstehenden Aufwand für die Datenzusammenstellung ermittelt und möchten Ihnen diesen im Vorhinein der Beantwortung mitteilen. Auf der Basis unserer aktuellen Gebührenordnung werden für die Beantwortung ihrer Fragen: "Wie viele Studienplatz- / Kapazitätsklagen (inklusive Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz) wurden für das Wintersemester 2017/2018 im Studienfach (Human-)Medizin (Staatsexamen) erhoben? Wie viele davon waren durch Klage oder (ggf. auch außergerichtlichen) Vergleich erfolgreich?" Gebühren im Umfang von über Euro 400 bis maximal Euro 738 fällig. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichem Gruß
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Betreff: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
19. Juni 2018 10:30
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bin mit der Höhe der Gebühren nicht einverstanden. Es handelt sich um eine einfache Auskunft (Angabe von Zahlenwerten). Bitte begründen Sie, wie die von Ihnen anvisierte Gebührenhöhe zustande kommt. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Studienplatzklagen Medizin WS17/18“ [#29413]
Datum
25. Juni 2018 18:48
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29413 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil für eine einfache Auskunft (Angabe von Zahlenwerten) eine absurd hohe Gebühr von mehreren hundert Euro berechnet werden soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Studienplatzklagen Medizin WS17/18“ [#29413]
Datum
25. Juni 2018 18:48
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Universität Heidelberg
Betreff
Betreff: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
10. Juli 2018 08:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, wir können Ihnen zur Berechnung der Gebührenhöhe folgende Rückmeldung geben, da es sich nicht nur um eine "einfache Auskunft" handelt, sondern alle Daten zunächst aus den nur schriftlich vorliegenden (Gerichts-)Unterlagen ausgewertet werden müssen. Auf der Basis der Gebührenordnung (GebO) für die Verwaltungsgebühren der Ruprecht-Karls-Universität sind, entsprechend Artikel 1, für die amtliche Information gemäß Landesinformationsfreiheitsgesetz Gebühren i.H.v. 0 – 10.000 € je nach Aufwand zu erheben. Die Gebührenbemessung in unserer GebO beruht auf der VwV Kostenfestsetzung des Landes Baden-Württemberg und sieht eine minutengenaue Abrechnung vor. Dies entspricht damit den Landesvorgaben. Der konkrete Aufwand für die Beantwortung der Anfrage setzt sich folgendermaßen zusammen. Tätigkeit Laufbahn Aufwand [Minuten] Kosten Zusammentragen und Auswertung der Anfrage bezüglich der Studienplatzklage Medizin WS 2017/2018 gehobener Dienst [1,05 € / Minute] 240 - 450 252 -483,00 € Überprüfung der Auswertung höherer Dienst [1,30 € / Minute] 90 - 180 117 - 234,00 € Darstellung der Ergebnisse gehobener Dienst 20 21,00 € Summe gehobener Dienst; höherer Dienst 320 - 680 390- 738,00 € Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichem Gruß
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Re: Betreff: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
31. Juli 2018 06:46
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> es würde mich sehr wundern, wenn die von angeforderten Informationen nicht bereits in irgendeiner Form und Weise aufbereitet zur Verfügung liegen würden. Selbst wenn wäre das Zählen von Gerichtsentscheidungen sicher keine mehrstündige Aufgabe für einen Beamten des gehobenen Dienstes, die anschließend auch noch knappe zwei Stunden von einem Beamten des höheren Dienstes begutachtet werden müsste. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universität Heidelberg
Betreff
Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
6. August 2018 18:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, die Leiterin unseres Dezernats für Studium und Lehre hat mich (im zentralen Justitiariat der Universitätsverwaltung) aufgrund Ihrer letzten Rückmeldung um Überprüfung der dortigen Gebührenberechnung gebeten. Nach Rücksprache mit der zuständigen Kollegin ist die Berechnung aus meiner Sicht jedenfalls nachvollziehbar: Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen nicht in bereits aufbereiteter Form vor, sondern müssen erst zusammengestellt werden. Dazu müssen alle diesbezüglichen Akten aus dem Wintersemester 2017/18 gesichtet werden. Die mit diesen Verfahren allein befasste Abteilungsleiterin im Dezernat für Studium und Lehre ist Volljuristin und im höheren Dienst tätig. Sie kann aus zeitlichen Gründen die Aktensichtung nicht persönlich erledigen und muss eine Mitarbeiterin aus dem gehobenen Dienst damit beauftragen. Da diese jedoch mit den Studienplatzklagen nicht vertraut ist, müsste die Abteilungsleiterin die Zusammenstellung anschließend jedenfalls noch selbst durchsehen, um die Richtigkeit der ermittelten Zahlen sicherzustellen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die veranschlagten Kosten einen Höchstbetrag darstellen; sofern der zeitliche Aufwand geringer ausfallen sollte, würden die Kosten selbstverständlich entsprechend angepasst. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Studienplatzklagen Medizin WS17/18“ [#29413] [#29413]
Datum
30. Dezember 2018 00:20
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29413 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 29413.pdf - 2018-06-04_1-WGStudienplatzklagenMedizinWS17182941.eml Anfragenr: 29413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Studienplatzklagen Medizin WS17/18“ [#29413] [#29413]
Datum
30. Dezember 2018 00:20
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre o.g. E-Mails. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
Am 17. Juli 2019 14:14:

Bitte Antwort öffentlich stellen.

Am 20. Juli 2019 11:27:

Das UKE hat mir diese Informationen nach der Vermittlung zugesendet.

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Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Betreff: Studienplatzklagen Medizin WS17/18 [#29413]
Datum
19. Juli 2019 11:36
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Auskunft, ob Informationen in diesem Themenfeld bereits in strukturierter Form vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 29413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>