Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore)

Das in https://www.welt.de/politik/deutschland… erwähnte Gutachten (in der ursprünglichen, nicht "angepassten" Version).

Das Verwaltungsgericht Köln stellte im Urteil vom 28. Juli (AZ 13 K 4645/19) fest, dass das Gutachten herauszugeben ist:
https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE…

Ergebnis der Anfrage

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. August 2022
  • Frist
    10. September 2022
  • 0 Follower:innen
Dominik Heidler
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das in https://ww…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Dominik Heidler
Betreff
Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore) [#256552]
Datum
7. August 2022 10:25
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das in https://www.welt.de/politik/deutschland/article240313629/Nutri-Score-Ministerium-hielt-Studie-zur-Lebensmittelampel-zurueck.html erwähnte Gutachten (in der ursprünglichen, nicht "angepassten" Version). Das Verwaltungsgericht Köln stellte im Urteil vom 28. Juli (AZ 13 K 4645/19) fest, dass das Gutachten herauszugeben ist: https://www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Ampel/Dokumente/Urteil_Verwaltungsgericht_Koeln_MRI.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 256552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256552/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Dominik Heidler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Heidler
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Heidler, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 08.08.…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
WG: Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore) [#256552]
Datum
8. August 2022 10:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Heidler, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 08.08.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Referat 114 möchte die Nachricht "Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore) [#256552]" zurückrufen.
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Rückruf: Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore) [#256552]
Datum
8. August 2022 10:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Referat 114 möchte die Nachricht "Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore) [#256552]" zurückrufen.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Heidler, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 07.08.…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore) [#256552]
Datum
8. August 2022 10:19
Status
Sehr geehrter Herr Heidler, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 07.08.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Heidler, beigefügt finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 7. August 2022. Mit freundlich…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
IFG-Bescheid - Studio zur Lebensmittelampel (Nutriscore) [#256552]
Datum
10. August 2022 16:22
Status
Sehr geehrter Herr Heidler, beigefügt finden Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 7. August 2022. Mit freundlichen Grüßen