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Subventionen First Solar Manufacturing GmbH oder weitere verbundene Unternehmen

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Das US-Unternehmen First Solar Inc., Phoenix, wird sein Werk in Frankfurt/Oder mit 1.200 Mitarbeitern noch 2012 schließen.

Ich möchte gerne wissen,

- hat First Solar Manufacturing GmbH, Frankfurt / Oder, First Solar GmbH, Mainz, First Solar, Inc., Phoenix, oder andere First Solar verbundene Unternehmen, Subventionen von der Bundesrepublik Deutschland, einer deutschen Behörde, einem deutschen Land, Landkreis oder einem anderen deutschen Staatsorgan, oder von einer europäischen Behörde, erhalten?

- von wem?

- in welcher Höhe?

- zu welchen Bedingungen?

- wer hat für die Bundesrepublik oder die europäische Union verantwortlich eine Freigabe der Gelder geleistet?

- wurden, vor dem Hintergrund der Werksschließung in Frankfurt / Oder und massivem Stellenabbau in Frankfurt / Oder und in Mainz, möglicherweise erhaltene Subventionen zurückgezahlt?

- in welcher Höhe?

- ist den deutschen Behörden bekannt, ob das Werk in Frankfurt / Oder aufgelöst und anderer Stelle wieder aufgebaut wird, zum Beispiel in Saudi Arabien oder einem andern Land (siehe Vishal Shah, Deutsche Bank AG, New York, "It looks like both First Solar and SunPower would need to set up local manufacturing", Bloomberg.com, 13.5.2012?

- ist den deutschen Behörden bekannt, ob hierzu die im Werk Frankfurt / Oder aufgebauten Maschinen, insbesondere die erst im November 2011 neu in Betrieb genommenen Maschinen aus dem Werk 2, eventuell abgebaut und in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgebaut werden?

Antwort verspätet

  • Datum
    25. August 2012
  • Frist
    26. September 2012
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.08.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das US-Unternehm…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Subventionen First Solar Manufacturing GmbH oder weitere verbundene Unternehmen
Datum
25. August 2012 20:11
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das US-Unternehmen First Solar Inc., Phoenix, wird sein Werk in Frankfurt/Oder mit 1.200 Mitarbeitern noch 2012 schließen. Ich möchte gerne wissen, - hat First Solar Manufacturing GmbH, Frankfurt / Oder, First Solar GmbH, Mainz, First Solar, Inc., Phoenix, oder andere First Solar verbundene Unternehmen, Subventionen von der Bundesrepublik Deutschland, einer deutschen Behörde, einem deutschen Land, Landkreis oder einem anderen deutschen Staatsorgan, oder von einer europäischen Behörde, erhalten? - von wem? - in welcher Höhe? - zu welchen Bedingungen? - wer hat für die Bundesrepublik oder die europäische Union verantwortlich eine Freigabe der Gelder geleistet? - wurden, vor dem Hintergrund der Werksschließung in Frankfurt / Oder und massivem Stellenabbau in Frankfurt / Oder und in Mainz, möglicherweise erhaltene Subventionen zurückgezahlt? - in welcher Höhe? - ist den deutschen Behörden bekannt, ob das Werk in Frankfurt / Oder aufgelöst und anderer Stelle wieder aufgebaut wird, zum Beispiel in Saudi Arabien oder einem andern Land (siehe Vishal Shah, Deutsche Bank AG, New York, "It looks like both First Solar and SunPower would need to set up local manufacturing", Bloomberg.com, 13.5.2012? - ist den deutschen Behörden bekannt, ob hierzu die im Werk Frankfurt / Oder aufgebauten Maschinen, insbesondere die erst im November 2011 neu in Betrieb genommenen Maschinen aus dem Werk 2, eventuell abgebaut und in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland wieder aufgebaut werden?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 30.08.2012
Zwischennachricht/ Ihr Antrag nach IFG betreffend First Solar Sehr geehrtAntragsteller/in dem Bundesministerium f…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Zwischennachricht/ Ihr Antrag nach IFG betreffend First Solar
Datum
30. August 2012 11:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie liegt Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Da die von Ihnen abgeforderten Informationen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma First Solar berühren, haben wir dem Unternehmen gemäß § 8 IFG schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Nach § 6 IFG darf der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Wir werden Ihnen nach Ablauf dieser Frist entsprechend Nachricht erteilen. Wir gedenken, Ihnen postalisch Antwort zu geben, es sei denn, Sie übermitteln uns Ihre private Emailadresse. Mit freundlichen Grüßen,
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