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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Landespolizeipräsidium Referat 23 -Kriminalitätsbekämpfung- Ihre E-Mail vom 23.03.2021 an die Pressestelle des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport Sehr Antragsteller/in Ihre o. g. E-Mail, in der Sie um Übersendung von Material für Auswahlverfahren für sogenannte Super-Recognizer sowie von Schreiben bzgl. der Abordnung von Super-Recognizern bitten, wurde mir zur weiteren Bearbeitung zugeleitet. Ihrem Antrag kann nicht entsprochen werden. Die von Ihnen dargelegten Gesetze, auf die Sie ihr Auskunftsersuchen stützen, sind nicht einschlägig. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch besteht nicht. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind. Der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 5 NUIG, § 2 Abs. 3 UIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Darüber hinaus sind Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gemäß §§ 3 S. 1, 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 4 UIG nicht vorhanden. Sofern Sie Ihre Anfrage als Bürgeranfrage behandelt haben möchten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere besteht kein Auskunftsanspruch, da Ihre Anfrage nicht auf personenbezogene Daten abstellt und folglich Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht betroffen ist. Mit freundlichen Grüßen