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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Mail vom 13.03.2021. Wir haben dieses an die zuständige Stelle (AWS) - E-Mail-Adresse: Poststelle 70/AWS/LHS/DE@LHS - weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage, in diesem Fall über das Portal "Fragdenstaat". Gerne erteilen wir Ihnen die gewünschten Auskünfte zur Standortfindung von Altglascontainern im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir grundsätzlich keine vertraglichen Unterlagen an Dritte weitergeben können. Gerne benennen wir Ihnen jedoch im Folgenden nochmals die im Rahmen einer solchen Standortfindung grundsätzlich maßgeblichen Inhalte: Grundsätzlich haben geeignete Standplätze zur Aufstellung von Altglascontainerm eine Vielzahl von Kriterien zu erfüllen. Neben der für die Anwohner möglichst fußläufigen Erreichbarkeit sind hier insbesondere die Vermeidung von dadurch entstehenden (Verkehrs-)Behinderungen, die erforderliche und verparkungsfreie Anfahrbarkeit mit den Entleerungsfahrzeugen sowie die möglichst beidseitig gegebene Befüllmöglichkeit aber auch der Lärmschutz zu nennen. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass Verkehrssicherheitseinrichtungen wie z.B. Lichtzeichenanlagen und auch ggf. vorhandene Leitungen/Kabel oder auch Bäume bzw. ragende Äste etc. nicht beeinträchtigt werden. Die Nutzung der jeweiligen Standorte stellt dabei eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im öffentlich-rechtlichen Raum dar. Im Rahmen eines aufwendigen Verfahrens prüft im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart insbesondere die Straßenrechtsbehörde des Amts für öffentliche Ordnung, ob ein möglicher Standort den einschlägigen Vorgaben entspricht. Ist dies der Fall, erteilt die Straßenrechtsbehörde eine gebührenpflichtige Erlaubnis zur Sondernutzung. Eine aktuelle Übersicht sämtlicher Altglascontainer-Standorte im Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart finden Sie beispielsweise online unter https://www.stuttgart.de/service/ents... oder auch in der kostenfrei für iOS und Android in den jeweiligen Stores für Sie zum Download bereitstehenden App der Abfallwirtschaft Stuttgart. Für Ihr Interesse danken wir Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in entgegen Ihrer Einschätzung werden hier keine öffentlichen Gelder eingesetzt. Wie bereits erläutert unterliegt die Sammlung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Altglas letztlich dem privatwirtschaftlich organisierten System des Verpackungsrechts. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir grundsätzlich keine vertraglichen Unterlagen an Dritte weitergeben können. Kriterien zur Standortfindung wurden Ihnen bereits mehrfach ausführlich benannt. Ggf. bestehende, weitere Fragen dazu richten Sie bitte an die Kollegen des Teams "Straßenrecht", Antwort erging dort in cc Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Wie Sie wissen, fand diesbezüglich bereits am 27.07.2021 eigens ein Informations-Termin mit Ihnen sowie den Kollegen der Straßenrechtsbehörde statt. Die von Ihnen gestellten Fragen u.a. auch zu den Kriterien der Standortfindung wurden Ihnen dabei ausführlich und abschließend beantwortet. Wir gehen daher davon aus, dass der Vorgang damit erledigt ist und bitten bei dieser Gelegenheit auch um den "Austrag" einer ggf. noch aktiven Memory-Funktion des hier genutzten Frageportals. Vielen Dank bereits vorab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bitte gestatten Sie einige ergänzende Anmerkungen: - In unserem von Ihnen in Bezug genommenen Telefonat teilten Sie insbesondere mit, dass es Ihnen ausdrücklich um Informationen bezüglich der Bewertung von Kriterien bei der Vorgehensweise zur Standortfindung gehe - diese Vorgehensweise der Standortfindung wurde Ihnen zwischenzeitlich mehrfach, nicht zuletzt auch in einem eigens mit Ihnen und den Kollegen des Teams Straßenrecht durchgeführten Termin am 27.07.2021 abschließend erläutert. - Wie Ihnen mitgeteilt hat dabei insbesondere die Verkehrssicherheit oberste Priorität. Da jeder Standort individuell zu prüfen ist, sind die weiteren - Ihnen benannten - Kriterien auch individuell abzuwägen. - wie Ihnen ebenfalls bereits mitgeteilt, enthält die besagte Systembeschreibung aus o.a. Gründen eben gerade keine priorisierten Kriterien im Rahmen einer Standortfindung und kann insofern zu der von Ihnen gestellten Frage auch keinen inhaltlichen Beitrag leisten. - Wie Ihnen ebenfalls bereits mitgeteilt wurde ist dort deshalb ausschließlich eine pauschale Erfordernis der Beantragung enthalten. - Um Ihrem Wunsch hiermit dennoch zu entsprechen zitieren wir im Folgenden diesen pauschalen Passus für Sie: "Die Sondernutzungserlaubnis nach §16 Straßengesetz für Baden-Württemberg ist vom Systembetreiber beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart und für Standorte auf landeseigenen Grundstücken bei Vermögen und Bau Baden Württemberg zu beantragen". Diesbezüglich sind nach aktuellem Sachstand auch keine Änderungen geplant. - Um im Rahmen der gegebenen Optionen alle Möglichkeiten auszuschöpfen wurden nach besagtem vor-Ort-Termin zusätzlich vom beauftragten Sammelunternehmen zwischenzeitlich aus Gründen der Kulanz eigens vor Ort neue Container aufgestellt. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage. Mit freundlichen Grüßen