Tabakaußenwerbeverbot
Die Bundeskanzlerin hat im Sommer angekündigt, dass sie einem Tabakaußenwerbeverbot positiv gegenüberstehe. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf gab es bereits in der letzten Legislaturperiode. Er fiel aber der Diskontinuität zum Opfer. In Medienberichten ist davon die Rede, 2020 solle es eine gesetzliche Ausweitung des Werbeverbots geben.
Hat sich das Bundeskabinett in diesem Jahr mit einem erneuten Gesetzesentwurf befasst?
Liegt ein Referentenentwurf vor?
Wann wird ein entsprechender Gesetzentwurf ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht?
Wann ist mit einer Verabschiedung zu rechnen?
Gab es 2019 Gespräche mit Verbänden und Vertretern der Tabakindustrie über die geplante Ausweitung des Tabakwerbeverbots - wenn ja: Wann?
Anfrage eingeschlafen
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Datum4. Dezember 2019
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7. Januar 2020
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