Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 / delegierte Rechtsetzung

Anfrage an: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Informationen zur delegierten Rechtsetzung beim Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569).
1. Frage:
In § 4 Absatz 2 wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt durch Rechtsverordnung weitere Höchstwerte für Emissionen festzulegen. Ist dies erfolgt oder geplant?
2. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 5 Absatz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
3. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 6 Absatz 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
4. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 7 Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
5. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 8 Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
6. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 10 Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
7. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 12 Absatz 5 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
8. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 13 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
9. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 14 Absatz 3 Nr. 1 und 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
10. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 15 Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
11. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 17 Absatz 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
12. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 21 Absatz 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
13. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 22 Absatz 6 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
14. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 23 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
15. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 26 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
16. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 33 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
17. Frage:
Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 37 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Mai 2018
  • Frist
    12. Juni 2018
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Jochen Zenthöfer
am 09.05.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Jochen Zenthöfer
Betreff
Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 / delegierte Rechtsetzung [#29634]
Datum
9. Mai 2018 10:41
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zur delegierten Rechtsetzung beim Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569). 1. Frage: In § 4 Absatz 2 wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermächtigt durch Rechtsverordnung weitere Höchstwerte für Emissionen festzulegen. Ist dies erfolgt oder geplant? 2. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 5 Absatz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 3. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 6 Absatz 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 4. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 7 Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 5. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 8 Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 6. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 10 Absatz 2 Nr. 1 und 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 7. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 12 Absatz 5 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 8. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 13 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 9. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 14 Absatz 3 Nr. 1 und 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 10. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 15 Absatz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 11. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 17 Absatz 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 12. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 21 Absatz 2 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 13. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 22 Absatz 6 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 14. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 23 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 15. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 26 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 16. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 33 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise? 17. Frage: Hat das das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von den in § 37 genannten Ermächtigungen Gebrauch gemacht? Falls ja, wann und in welcher Weise?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jochen Zenthöfer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Zenthöfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jochen Zenthöfer
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 07.06.2018
Sehr geehrter Herr Zenthöfer, anbei übersende ich den Bescheid des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirts…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bescheid IFG-Antrag vom 9. Mai 2018 - Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 / delegierte Rechtsetzung [#29634]
Datum
7. Juni 2018 09:09
Status
Anfrage abgeschlossen
BescheidZenthfer.pdf
1,7 MB
Sehr geehrter Herr Zenthöfer, anbei übersende ich den Bescheid des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Ihrem IFG-Antrag vom 9. Mai 2018. Mit freundlichen Grüßen
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Jochen Zenthöfer
am 10.06.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die in Ihrer Antwort angegebenen Links hatte ich a…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Jochen Zenthöfer
Betreff
AW: Bescheid IFG-Antrag vom 9. Mai 2018 - Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 / delegierte Rechtsetzung [#29634]
Datum
10. Juni 2018 20:02
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die in Ihrer Antwort angegebenen Links hatte ich auf der Webseite des Ministeriums nicht gefunden. https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Gesundheit/NichtRauchen/nichtraucherschutz_node.html https://www.bmel.de/SharedDocs/ExterneLinks/Ernaehrung/Gesundheit/TabakerzeugnisG_BGBl.html;jsessionid=BC41B2ADC5F8D3C3E8270093A7C0DA1F.1_cid376 Mit freundlichen Grüßen Jochen Zenthöfer Anfragenr: 29634 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jochen Zenthöfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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