Tätigkeitsbericht / Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Tätigkeits- und Verlaufsberichte zum Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit der Demonstration "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" am 03. Juni 2023.
Personenbezogene Daten können soweit erforderlich geschwärzt werden.
Vorsorglich verweise ich auf die Rechtsprechung des VG Berlin in ähnlich gelagerten Fällen, dass Unterlagen der Polizei nicht grundsätzlich durch Ausschlussgründe wie die vermeintliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschützt sind.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.
Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Juli 2023
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8. August 2023
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