Tätigkeitsbericht / Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Tätigkeits- und Verlaufsberichte zum Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit der Demonstration "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" am 03. Juni 2023.

Personenbezogene Daten können soweit erforderlich geschwärzt werden.

Vorsorglich verweise ich auf die Rechtsprechung des VG Berlin in ähnlich gelagerten Fällen, dass Unterlagen der Polizei nicht grundsätzlich durch Ausschlussgründe wie die vermeintliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschützt sind.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Juli 2023
  • Frist
    8. August 2023
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Tätigkeits- und V…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Tätigkeitsbericht / Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 [#283314]
Datum
6. Juli 2023 10:02
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Tätigkeits- und Verlaufsberichte zum Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit der Demonstration "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" am 03. Juni 2023. Personenbezogene Daten können soweit erforderlich geschwärzt werden. Vorsorglich verweise ich auf die Rechtsprechung des VG Berlin in ähnlich gelagerten Fällen, dass Unterlagen der Polizei nicht grundsätzlich durch Ausschlussgründe wie die vermeintliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschützt sind. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 283314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283314/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Polizeidirektion Leipzig
Einsatz 03.06.2023 PDL-StKom-0127/943/125 Tätigkeitsbericht / Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 Ihre E-…
Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
Einsatz 03.06.2023
Datum
6. Juli 2023 13:24
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

smime.p7s
2,5 KB


PDL-StKom-0127/943/125 Tätigkeitsbericht / Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 Ihre E-Mail vom 6. Juli 2023 Sehr geehrter Herr << Adresse entfernt >>, Ihr Antrag nach dem SächsTranspG ist in der Polizeidirektion Leipzig eingegangen und wird zuständigkeitshalber in der Stabsstelle Kommunikation bearbeitet. Betrachten Sie diese E-Mail bitte als Eingangsbestätigung. Ihr Antrag wird in der vorgegebenen gesetzlichen Frist kostenfrei bearbeitet. Freundliche Grüße
Polizeidirektion Leipzig
AW: Tätigkeitsbericht/ Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 -vorab per E-Mail - PDL-StKom-0127/943/125 Seh…
Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
AW: Tätigkeitsbericht/ Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023
Datum
20. Juli 2023 11:01
Status
Warte auf Antwort
-vorab per E-Mail - PDL-StKom-0127/943/125 Sehr geehrter Herr Kempen, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach SächsTranspG vom 6. Juli 2023. Es erfolgt weiterhin eine postalische Zustellung. Anhang: 1 Freundliche Grüße
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Tätigkeitsbericht/ Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 [#283314] Guten Tag, hiermit lege ich Widerspr…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Tätigkeitsbericht/ Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 [#283314]
Datum
20. Juli 2023 11:17
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 20.07.2023 zu meinem Antrag nach dem SächsTranspG ein und fordere Sie erneut auf, mir die beantragten Unterlagen zukommen zu lassen. Die von Ihnen angeführten Ablehnungsgründe gemäß §5 sind nicht gegeben. Zudem wurde von Ihnen offenkundig auch eine Teilzugänglichmachung der beantragten Unterlagen nicht geprüft. Ergänzend verweise ich auf die Rechtssprechung des VG Berlin (https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/29/polizei-berlin-weinbergspark-klage-gewonnen/), da ich davon ausgehe, dass es auch in Ihrem Interesse ist, sich zusätzliche Arbeit und Gerichtskosten zu sparen. Dieser Widerspruch geht Ihnen vorab per Mail und in Schriftform (unterschriebenes Fax) zu. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283314/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
AW: Tätigkeitsbericht/ Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 [#283314]
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Via
Fax
Betreff
AW: Tätigkeitsbericht/ Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023 [#283314]
Datum
20. Juli 2023 11:18
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
52,4 KB
Polizeidirektion Leipzig
Antwortbescheid Sächsisches Transparenzgesetz
Von
Polizeidirektion Leipzig
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid Sächsisches Transparenzgesetz
Datum
12. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort

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Polizeidirektion Leipzig
Antwortbescheid
Von
Polizeidirektion Leipzig
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
17. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort

Dokumente