Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich habe Ihre E-Mail vom 15. März 2016 erhalten. Sie beantragen darin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Herausgabe der Tagesordnung und der Teilnehmerliste der 94. Sitzung des Bundeskabinetts am 9. März 2016.
Gern.§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG ist ein Antrag, der (wie die Teilnehmerliste der Kabinettsitzung) Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 IFG betrifft, zu begründen. Ich bitte Sie daher darum, Ihren Antrag innerhalb einer Woche entsprechend zu begründen.
Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig die wesentlichen Themen der Sitzungen des Bundeskabinetts und deren Ergebnisse auf ihren lnternetseiten.
Für die von Ihnen beantragte Sitzung finden Sie diese Informationen unter folgendem Link:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Kabinettssitzung/2016/03/2016-03-08-ka binett.html?nn=434518
Darüber hinaus hat der Regierungssprecher am 9. März 2016 in der Regierungspressekonferenz über die Kabinettsitzung berichtet. Diesen Bericht finden Sie unter
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/03 /2016-03 -16-regpk.html
Ich bitte um Mitteilung innerhalb einer Woche, ob Sie Ihren Antrag auf Herausgabe der Tagesordnung aufrechterhalten möchten.
Die Beantwortung von IFG-Anfragen ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Einfache mündliche und schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde-in Anspruch nimmt; werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden. Hinzu kommen möglicherweise Auslagen
(Kopien der Dokumente).
Einzelheiten regelt die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter
http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
