Tagesordnung 94. Kabinettssitzung

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage
- Die Tagesordnung und Teilnehmerliste der 94. Sitzung des Bundeskabinetts am 9.3.2016

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Tagesordnung 94. Kabinettssitzung [#16011]
Datum 15. März 2016 15:09
An Bundeskanzleramt
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Tagesordnung und Teilnehmerliste der 94. Sitzung des Bundeskabinetts am 9.3.2016
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her15. März 2016 15:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
Von Bundeskanzleramt
Betreff Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 22. März 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 15. März 2016 erhalten. Sie beantragen darin auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Herausgabe der Tagesordnung und der Teilnehmerliste der 94. Sitzung des Bundeskabinetts am 9. März 2016. Gern.§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG ist ein Antrag, der (wie die Teilnehmerliste der Kabinettsitzung) Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 IFG betrifft, zu begründen. Ich bitte Sie daher darum, Ihren Antrag innerhalb einer Woche entsprechend zu begründen. Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig die wesentlichen Themen der Sitzungen des Bundeskabinetts und deren Ergebnisse auf ihren lnternetseiten. Für die von Ihnen beantragte Sitzung finden Sie diese Informationen unter folgendem Link: https://www.bundesregierung.de/Conten... binett.html?nn=434518 Darüber hinaus hat der Regierungssprecher am 9. März 2016 in der Regierungspressekonferenz über die Kabinettsitzung berichtet. Diesen Bericht finden Sie unter https://www.bundesregierung.de/Conten... /2016-03 -16-regpk.html Ich bitte um Mitteilung innerhalb einer Woche, ob Sie Ihren Antrag auf Herausgabe der Tagesordnung aufrechterhalten möchten. Die Beantwortung von IFG-Anfragen ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Einfache mündliche und schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde-in Anspruch nimmt; werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, können Gebühren zwischen 15,- und 500,- Euro erhoben werden. Hinzu kommen möglicherweise Auslagen (Kopien der Dokumente). Einzelheiten regelt die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 4 Wochen her2. April 2016 15:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff 13IFG - 02814 in 2016 NA 227 [#16011]
Datum 2. April 2016 15:59
An Bundeskanzleramt

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich ziehe diese Anfrage zurück. Ich möchte Sie bitten, künftig zumindest Nachfragen wie die in dieser Sache erfolgten per E-Mail über FragDenStaat zu beantworten, zumal eine Nachfrage keinen Verwaltungsakt i.S.d. i.S.d. § 35 VwVfG konstituiert. Zudem ist es sehr mühsam, ausgedruckte, zeilenlange Weblinks im Browser einzutippen, statt sie in einer E-Mail anzuklicken. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16011 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 11 Monate, 4 Wochen her2. April 2016 15:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeskanzleramt gesendet.
  2. 11 Monate, 4 Wochen her2. April 2016 15:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.