Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Tagesordnung, Protokoll und Video-/Tonaufzeichnung der außerordentlichen Sitzung der KMK am 30.07.2021.
- Tagesordnung, Protokoll und Video-/Tonaufzeichnung der 247. KMK Amtschefskonferenz am 09.09.2021.
Zu Ihrer Information: da mir leider immer noch nicht klar ist in wessen Zuständigkeit solche Anfragen fallen, geht diese Anfrage ebenfalls an die in meinem Wohnort zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg, wegen der Präsidentschaft 2021 an das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie an das Sekretariat der Kultusministerkonferenz.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 228079
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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