Tagesordnungen des Länderausschusses für Atomkernenergie

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich benötige alle Tagesordnungen der Sitzungen des Länderausschusses für Atomkernenergie - Hauptausschuss und des Länderausschusses für Atomkernenergie - Fachauschuss Nukleare Ver- und Entsorgung der letzten drei Jahre. Bitte senden Sie mir diese per PDF zu.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Tagesordnungen des Länderausschusses für Atomkernenergie [#166100]
Datum
8. September 2019 08:48
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige alle Tagesordnungen der Sitzungen des Länderausschusses für Atomkernenergie - Hauptausschuss und des Länderausschusses für Atomkernenergie - Fachauschuss Nukleare Ver- und Entsorgung der letzten drei Jahre. Bitte senden Sie mir diese per PDF zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Tagesordnungen des Länderausschusses für Atomkernenergie [#166100]
Datum
11. Oktober 2019 16:13
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Tagesordnungen des Länderausschusses für Atomkernenergie“ vom 08.09.2019 (#166100) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte beenden Sie umgehend diesen illegalen Zustand. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166100 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Ihre Anfrage bei fragdenstaat.de; Tagesordnungen des Länderausschusses für Atomkernenergie [#166100]
Datum
18. Oktober 2019 09:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Bonn, den 18. Oktober 2019 Az.: AG S I 1 - 41012-2 Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Anfrage auf der Internetplattform "FragDenStaat" vom 8. September 2019 (#166100) baten Sie um Offenlegung und Zusendung aller Tagesordnungen der Sitzungen des Länderausschusses für Atomkernenergie - Hauptausschuss Anhang 1 und des Länderausschusses für Atomkernenergie - Fachausschuss Nukleare Ver- und Entsorgung Anhang 2 der letzten drei Jahre. Wir haben die Dokumente für Sie zusammengestellt und die elektronischen Kopien im PDF als Anhänge dieser E-Mail beigefügt. Einzelne personenbezogenen Daten werden in aller Regel nicht zugänglich gemacht. An den entsprechenden Stellen haben wir daher diesbezügliche Schwärzungen der Dokumente vorgenommen, wobei ich davon ausgehe, dass Ihr Informationszugang hierdurch nicht beeinträchtigt wird und insoweit das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das Schutzinteresse nicht überwiegt. Vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit freundlichen Grüßen