Tagesordnungen des Länderausschusses für Atomkernenergie

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
11. Oktober 2019 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich benötige alle Tagesordnungen der Sitzungen des Länderausschusses für Atomkernenergie - Hauptausschuss und des Länderausschusses für Atomkernenergie - Fachauschuss Nukleare Ver- und Entsorgung der letzten drei Jahre. Bitte senden Sie mir diese per PDF zu.


Korrespondenz

  1. Heute – 20.09.2019
  2. Frist – 11.10.2019
  1. 08. Sep 2019
  2. 14. Sep
  3. 21. Sep
  4. 27. Sep
  5. 11. Okt 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Tagesordnungen des Länderausschusses für Atomkernenergie [#166100]
Datum
8. September 2019 08:48
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige alle Tagesordnungen der Sitzungen des Länderausschusses für Atomkernenergie - Hauptausschuss und des Länderausschusses für Atomkernenergie - Fachauschuss Nukleare Ver- und Entsorgung der letzten drei Jahre. Bitte senden Sie mir diese per PDF zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>