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Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI AöR und die Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Anfrage an:
ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden
Zusammenfassung der Anfrage
Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein Anstalt öffentlichen Rechts (ENNI AöR) am 25.02.2014, 02.04.2014, 20.05.2014, 01.10.2014, 04.11.2014, 02.12.2014, 10.02.2015, 27.04.2015, 23.06.2015, 01.09.2015, 29.09.2015, 24.11.2015, 07.12.2015, 15.02.2016, 04.04.2016, 06.06.2016, 29.08.2016, 24.10.2016 und 05.12.2016 und die nach § 7 Absatz 3 IFG NRW nach Abschluss der jeweiligen Verfahren zugänglich zu machenden Ergebnisse aus den Protokollen oder Niederschriften der oben angegebenen nichtöffentlichen Sitzungen. Sofern noch nicht abgeschlossene Verfahren betroffen sind, bitte ich um Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes des Abschlusses der betreffenden Verfahren sowie um Mitteilung, wie die angefragte Stelle nach Abschluss der jeweiligen Verfahren ihrer gesetzlichen Pflicht der Zugänglichmachung der Ergebnisse nachkommen will oder entsprechen wird. Die zuänglich zu machenden Dokumente bitte ich mir über die Internetplattform FragDenStaat.de möglichst in elektronischer und ausdruckbarer Form zur Verfügung zu stellen.

Korrespondenz

Von Gotthilf Kaus
Betreff IFG-Anfrage an ENNI AöR wg nichtöffentlicher Sitzungen
Datum 10. Januar 2017
An ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR
Anhänge

Betreff: Informationsfreiheitsanfrage via FragDenStaat an die ENNI AoeR betreff Tagesordnungen und Ergebnisse von nichtoeffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates Von: (E-Mail-Adresse des Antragstellers / Anfragestellers) An: (E-Mail-Adresse des Verwaltungsratsvorsitzenden der ENNI AöR), (E-Mail-Adressen der sechs Fraktionen im Rat der Stadt Moers) CC: (Personenbezogene E-Mail-Adresse der Kontaktperson bei der ENNI AöR in Bezug auf die Angelegenheiten des Verwaltungsrates der ENNI AöR), (Nichtpersonalisierte E-Mail-Adresse des Bürgermeisters der Stadt Moers) Datum: 10.01.2017 20:46:59 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit setze ich Sie, den Herrn Bürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzenden, und die Fraktionen im Rat der Stadt Moers, von denen über den Rat Mitglieder in den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein Anstalt öffentlichen Rechts (ENNI AöR) entsandt wurden, davon in Kenntnis, dass ich als Privatperson eine Informationsfreiheitsanfrage über die Internetplattform FragDenStaat.de an die ENNI AöR gerichtet habe. Ziel der Informationsfreiheitsanfrage ist die Zugänglichmachung der Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI AöR und der gemäß § 7 Absatz 3 IFG NRW nach Abschluss der jeweiligen Verfahren zugänglich zu machenden Ergebnisse aus den Protokollen oder Niederschriften der nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI AöR. Sie können der Anfrage auf der Internetseite https://fragdenstaat.de/anfrage/tagesordnungen-von-nichtoffentlichen-sitzungen-des-verwaltungsrates-der-enni-aor-und-die-ergebnisse-aus-nichtoffentlichen-sitzungen/?anfrage-gestellt oder über die Kurz-URL https://fragdenstaat.de/a/19848 folgen, um über die weitere Bearbeitung der Anfrage auf dem Laufenden gehalten zu werden. Anstoß für diese Anfrage war, dass sich bei der Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage zu der Optionserklärung gemäß Umsatzsteuergesetz an die ENNI AöR (Kurz-URL: https://fragdenstaat.de/a/19579) herausstellte, dass das Objekt meiner Anfrage Gegenstand einer Beschlussfassung des Verwaltungsrats der ENNI AöR in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 29. August 2016 war, ohne dass nach der Sitzung und vor meiner Anfragestellung irgendeine diesbezügliche Information veröffentlicht worden war, obwohl die Angelegenheit der Optionserklärung gemäß Umsatzsteuergesetz an sich eine öffentliche Angelegenheit ist, wie dies die Beratungen und Beschlussfassungen in kommunalen Gremien und unter Anderem auch im Rat der Stadt Moers gezeigt haben. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie den Transparenz-Vorschriften im Informationsfreiheitsgesetz NRW und in der Gemeindeordnung NRW auch in der ENNI AöR in proaktiver Weise die ihnen gebührende Geltung verschaffen würden. Gemeint sind hier insbesondere die Vorschriften des § 7 Absatz 3 IFG NRW und des § 52 Absatz 2 GO NRW. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus
Von Gotthilf Kaus
Betreff Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI AöR und die Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen [#19848]
Datum 10. Januar 2017 19:23
An ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI Stadt & Service Niederrhein Anstalt öffentlichen Rechts (ENNI AöR) am 25.02.2014, 02.04.2014, 20.05.2014, 01.10.2014, 04.11.2014, 02.12.2014, 10.02.2015, 27.04.2015, 23.06.2015, 01.09.2015, 29.09.2015, 24.11.2015, 07.12.2015, 15.02.2016, 04.04.2016, 06.06.2016, 29.08.2016, 24.10.2016 und 05.12.2016 und die nach § 7 Absatz 3 IFG NRW nach Abschluss der jeweiligen Verfahren zugänglich zu machenden Ergebnisse aus den Protokollen oder Niederschriften der oben angegebenen nichtöffentlichen Sitzungen. Sofern noch nicht abgeschlossene Verfahren betroffen sind, bitte ich um Angabe des voraussichtlichen Zeitpunktes des Abschlusses der betreffenden Verfahren sowie um Mitteilung, wie die angefragte Stelle nach Abschluss der jeweiligen Verfahren ihrer gesetzlichen Pflicht der Zugänglichmachung der Ergebnisse nachkommen will oder entsprechen wird. Die zuänglich zu machenden Dokumente bitte ich mir über die Internetplattform FragDenStaat.de möglichst in elektronischer und ausdruckbarer Form zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat, 1 Woche her10. Januar 2017 19:23: Gotthilf Kaus hat eine Nachricht an ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her10. Januar 2017 21:34: Gotthilf Kaus hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Monat, 1 Woche her10. Januar 2017 21:37: Gotthilf Kaus veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI AöR und die Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen.
Von ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR
Betreff Anfrage gemäß IFG NRW bzgl. der Tagesordnungen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI AöR
Datum 1. Februar 2017
Status Anfrage abgeschlossen

Das Schreiben der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, Konzernrevision und Qualitätsmanagement vom 01.02.2017 ist beim Antragsteller / Anfragesteller am 03.02.2017 eingegangen. Es hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Kaus, gerne komme ich Ihrem Antrag, den Sie mit Ihrer Anfrage über die Internetplattform "https://fragdenstaat.de" gestellt haben, gemäß § 4 Abs. 1 IFG nach und übersende Ihnen die Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates der ENNI AöR für den Zeitraum 25.02.2014 bis 05.12.2016. In den Einladungen habe ich gemäß § 8 IFG Passagen aus Tagesordnungspunkten unkenntlich gemacht, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unserer Tochtergesellschaften in privater Rechtsform darstellen. Sollten sich aus der Durchsicht der Tagesordnungen weitere Fragen ergeben, so bitte ich dies gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG hinreichend bestimmt zu formulieren. Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 11 Absatz 1 IFG i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG Amtshandlungen gebührenpflichtig sind, soweit es sich nicht um einfache schriftliche Auskünfte handelt. Für umfangreiche Prüfung von Unterlagen gem. den Schutznormen der §§ 6 - 9 erhebe ich Verwaltungsgebühren nach Zeitaufwand. Auch möchten ich auf die Rubrik "Aktuelles & Presse" unserer Internetseite www.enni.de hinweisen, in der bereits ein umfangreiches Informationssystem bereitgestellt wird. Dieses Angebot wird zukünftig noch ausgebaut. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. (Gruß
  1. 1 Woche, 5 Tage her8. Februar 2017 03:55: Gotthilf Kaus hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Woche, 5 Tage her8. Februar 2017 04:02: ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden.
Gotthilf Kaus schrieb am 8. Februar 2017 04:13:

Die als Anlage übersandten Tagesordnungen enthalten Unterschriften oder Handzeichen der jeweiligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Deswegen ist eine diesbezügliche Überarbeitung der ... Alles lesen

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