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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Ebeling, auf Ihre Anfrage zu einem HmbTG-Antrag möchten wir Ihnen folgendes mitteilen. Ihre Anfrage hat eine umfangreiche Bund-Länder-Abfrage notwendig gemacht, da über die Freigabe von Beschlüssen oder Berichten allein die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder befindet. Nach Abschluss dieser Abfrage werden wir Ihnen kurzfristig Nachricht zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport

Sehr geehrter Herr Ebeling, vielen Dank für Ihre Anfrage gemäß Hamburgisches Transparenzgesetz. Nach den Richtlinien, die sich die Innenministerkonferenz (IMK) gegeben hat, entscheidet sie selbst über die Freigabe von Informationen über Gegenstände und Inhalte ihrer Beratungen. Dies betrifft insbesondere solche Informationen, die dem Prozess der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung innerhalb der IMK zuzurechnen sind. In diesen Bereich fallen nach unserer Auffassung auch die Tagesordnungen. Daher mussten wir ein Meinungsbild aller beteiligten Länder einholen. Eine Länderabfrage bezüglich Ihrer Anfrage hat ergeben, dass die übrigen Länder nicht bereit sind, einer Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte zuzustimmen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren. Daher können wir Ihnen eine Zusammenstellung aller Tagesordnungspunkte nicht übersenden, denn damit würde die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Beziehungen zu den anderen Ländern und zum Bund nachhaltig gefährden. Wir könnten Ihnen aus unserem Archiv eine Aufstellung aller freigegebenen Tagesordnungspunkte und Beschlüsse zukommen lassen. Allerdings wäre dies nur mit einem sehr hohen personellen Aufwand möglich, da wir die nicht freigegebenen Punkte und Beschlüsse schwärzen müssten. Aufgrund des in diesem Fall besonders hohen Prüfungs- und Arbeitsaufwandes müssen Sie mit Gebühren in Höhe von 500 EUR sowie 0, 15 EUR pro kopierter DIN A 4 Seite rechnen. Falls Sie diesem Vorschlag folgen möchten, bitten wir Sie um Ihre Adresse, damit Ihnen der Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Eine für Sie wesentlich kostengünstigere Alternative bestünde darin, die freigegebenen Beschlüsse seit 2005 auf der Internetpräsenz www.innenministerkonferenz.de<http://www.innenministerkonferenz.de> einzusehen und ggf. auszudrucken. Nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist diese bereit, Ihnen die freigegebenen Beschlüsse der Jahre 2001 bis 2004 auf Anfrage zuzusenden. In diesem Fall wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der IMK. Mit freundlichen Grüßen