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Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese Anfrage wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de gestellt. Auf fragdenstaat.de kann jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen an deutsche Behörden stellen. Eine redaktionelle Prüfung der Anfragen findet nicht statt. Der Verlauf der Anfrage wird mit den Antworten im Internet veröffentlicht. Wir weisen ausdrücklich auf die automatisierte Veröffentlichung im Internet hin.

-- Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail oder von Teilen dieser Mail ist nicht gestattet. Wir haben alle verkehrsüblichen Maßnahmen unternommen, um das Risiko der Verbreitung virenbefallener Software oder E-Mails zu minimieren, dennoch raten wir Ihnen, Ihre eigenen Virenkontrollen auf alle Anhänge an dieser Nachricht durchzuführen. Wir schließen außer für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die Haftung für jeglichen Verlust oder Schäden durch virenbefallene Software oder E-Mails aus. Jede von der Bank versendete E-Mail ist sorgfältig erstellt worden, dennoch schließen wir die rechtliche Verbindlichkeit aus; sie kann nicht zu einer irgendwie gearteten Verpflichtung zu Lasten der Bank ausgelegt werden. ______________________________________________________________________ This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail or of parts hereof is strictly forbidden. We have taken precautions to minimize the risk of transmitting software viruses but nevertheless advise you to carry out your own virus checks on any attachment of this message. We accept no liability for loss or damage caused by software viruses except in case of gross negligence or willful behaviour. Any e-mail messages from the Bank are sent in good faith, but shall not be binding or construed as constituting any kind of obligation on the part of the Bank.

-- Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse>> <<E-Mailadresse>> Kopie 11.09.2011 14:26 Thema AW: Antwort auf Ihre Anfrage Bitte antworten 2011/011579 - Target-2-Salden an Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 23.8.2011 auf meine Anfrage zu den Target-2-Salden. Ihre Antwort ist inhaltlich irreführend und unvollständig. Sie haben Einsicht in die angefragten Akten verweigert. Die Target-2-Salden sind nach Auskunft Ihres vormaligen Präsidenten Helmut Schlesinger keineswegs nur "ein statistischer Posten", wie Sie ihn beschrieben haben, sondern der "wichtigste Posten in der Bundesbankbilanz" und "ein wichtiger Teil des Auslandsvermögens der Bundesrepublik". Siehe dazu den Beitrag von Herrn Schlesinger im ifo Schnelldienst Nr. 17, 2011. In der Bilanz der Bundesbank, die sich Ende Juni 2011 auf 632 Mrd. Euro belief, entfielen allein 349 Mrd. Euro also mehr als die Hälfte auf Nettoforderungen aus Target 2. Die Refinanzierung beispielsweise des griechischen Bankensystems beträgt inzwischen das Vierfache der Geldbasis in Griechenland. Durch den ungehemmten Zugang zu Notenbankkrediten entstehen systemische Risiken, und zwar nicht nur für die Bankensysteme der GIPS-Staaten, sondern für die gesamte Eurozone. Für Länder mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten entfällt der Zwang zum Abbau des Ungleichgewichts, weil die Finanzierung des Defizits automatisch über das Target2-System ermöglicht wird. Sollten Sie bis 30.9.2011 weiterhin keine Akteneinsicht gewähren, behalte ich mir rechtliche Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen Christoph Marloh +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ (Embedded image moved to file: pic13061.gif) Sehr geehrter Herr Marloh, bei den TARGET2-Forderungen der Bundesbank handelt es sich nicht um Kreditgeschäfte, sondern um den bilanziellen Gegenposten zu Gutschriften, die in Deutschland ansässige Kreditinstitute und deren Kunden über TARGET2 aus anderen Ländern der EWU erhalten haben. Die nach Deutschland transferierte Liquidität wird auf der Passivseite der Bundesbank-Bilanz auf Girokonten von Kreditinstituten gutgeschrieben. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank sind also eine Folge der Tatsache, dass Zentralbankliquidität aus anderen Ländern der EWU nach Deutschland geflossen ist und nicht umgekehrt. Die TARGET2-Salden stellen Eurosystem-interne Verrechnungssalden dar. Die TARGET2-Forderungen einer nationalen Zentralbank, und damit auch der Bundesbank, bestehen ausschließlich gegenüber der EZB. Sie sind bedingt durch die dezentrale Durchführung der Geldpolitik, die durch den Vertrag von Maastricht auf die Unionsebene als ausschließliche Zuständigkeit übertragen wurde. Weitere Informationen finden Sie in einer Pressenotiz, die im Februar 2011 veröffentlicht wurde http://www.bundesbank.de/download/press… sowie im Monatsbericht März 2011 der Deutschen Bundesbank auf S. 34f: http://www.bundesbank.de/download/volks… Mit freundlichen Grüßen Susanne Kreutzer DEUTSCHE BUNDESBANK Kommunikation Wilhelm-Epstein-Strasse 14 60431 Frankfurt am Main Tel. +49 69 9566 - 3511 oder 3512 Fax: +49 69 9566 - 3077 http://www.bundesbank.de Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse>> <<E-Mailadresse>> Kopie 02.08.2011 12:14 Thema Target-2-Salden Bitte antworten an Christoph Marloh <<Name und E-Mailadresse>> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Laut Geschäftsbericht gab die Bundesbank den Zentralbanken der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) über die EZB bis Ende Februar 2011 Kredite in Gestalt der Target-2-Überziehungen in Höhe von Euro 321.000.000.000 (in Worten: dreihunderteinundzwanzig Milliarden Euro). Es wird um Einsicht in die zugrundeliegenden Vereinbarungen, über die Beschlußfassungen der Bundesbank sowie über alle anderen relevanten Unterlagen gebeten. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh Postanschrift Christoph Marloh << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese Anfrage wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de gestellt. Auf fragdenstaat.de kann jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen an deutsche Behörden stellen. Eine redaktionelle Prüfung der Anfragen findet nicht statt. Der Verlauf der Anfrage wird mit den Antworten im Internet veröffentlicht. Wir weisen ausdrücklich auf die automatisierte Veröffentlichung im Internet hin. Dokument eingebunden von Christine Erlih/K/BBK/DE am 12.09.2011 08:17:30 erstellt: Christine Erlih/K/BBK/DE am 11.09.2011 14:28:08 geändert: Iris Schoett/K/BBK/DE am 26.09.2011 12:47:21 -- Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail oder von Teilen dieser Mail ist nicht gestattet. Wir haben alle verkehrsüblichen Maßnahmen unternommen, um das Risiko der Verbreitung virenbefallener Software oder E-Mails zu minimieren, dennoch raten wir Ihnen, Ihre eigenen Virenkontrollen auf alle Anhänge an dieser Nachricht durchzuführen. Wir schließen außer für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die Haftung für jeglichen Verlust oder Schäden durch virenbefallene Software oder E-Mails aus. Jede von der Bank versendete E-Mail ist sorgfältig erstellt worden, dennoch schließen wir die rechtliche Verbindlichkeit aus; sie kann nicht zu einer irgendwie gearteten Verpflichtung zu Lasten der Bank ausgelegt werden. ______________________________________________________________________ This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail or of parts hereof is strictly forbidden. We have taken precautions to minimize the risk of transmitting software viruses but nevertheless advise you to carry out your own virus checks on any attachment of this message. We accept no liability for loss or damage caused by software viruses except in case of gross negligence or willful behaviour. Any e-mail messages from the Bank are sent in good faith, but shall not be binding or construed as constituting any kind of obligation on the part of the Bank. Any e-mail message from the European Central Bank (ECB) is sent in good faith but shall neither be binding nor construed as constituting a commitment by the ECB except where provided for in a written agreement. 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