Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Fragen zur Infrastrukturabgabe, die nachfolgend beantwortet werden: Am 18.06.2019 wurde nach dem Urteil des EuGH eine Task Force im BMVI unter der Leitung des zuständigen Staatssekretärs im BMVI eingerichtet. Die aus dem Urteil entstandenen rechtlichen und organisatorischen Auswirkungen werden durch die Task Force aufgearbeitet. Die Task Force dient insbesondere der formlosen Koordinierung und der mündlichen Aussprache. Der Teilnehmerkreis der Task Force variiert und orientiert sich an den besprochenen Themen und Fragestellungen. Beteiligt sind Beamtinnen und Beamte des BMVI und externe rechtliche Berater. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihre beiden Anfragen wurde bereits mit E-Mail vom 31.07.2019 formlos gemeinsam beantwortet. In diesem Zusammenhang wurde bereits erläutert, dass die Task Force ein Koordinierungsgremium ist. Es dient in dieser Form der mündlichen Aussprache und formlosen Koordinierung. In der Task Force selbst werden keine Dokumente erstellt. Somit können auch keine Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Sie geben an, es sei "von einer anderen Abfrage abgeschrieben", ihre Frage sei nicht beantwortet worden. Das kann nicht nachvollziehen werden. Sie haben zwei Anfragen gestellt, die aber mit einer Antwort vollständig erfasst wurden. Offenbar wünschen Sie bei der zweiten Anfrage eine Einzelzuordnung zu den Fragen. Gerne werden nochmals Ihre Fragen mit Antworten genannt: Wie oft hat sich die Taskforce zur Bewertung des Urteils des EuGH zur PKW Maut bisher getroffen? Antwort: Die Information ist nicht vorhanden. Die Zahl der Treffen wird nicht erfasst. Welche Themen wurden bei den Treffen besprochen? Antwort: Die Information ist nicht vorhanden. Die Themen werden nicht erfasst. Wurden Protokolle der Sitzungen erstellt? Antwort: Nein. Haben externe Personen an den Treffen teilgenommen? Antwort: Das wird nicht erfasst. Im Einzelfall können vom BMVI beauftragte Rechtsanwälte teilnehmen. Wenn dies der Fall ist teilen Sie mir bitte die Organisation oder Arbeitgeber dieser Personen mit. Antwort: Siehe vorherige Antwort. Die Nennung einer konkreten Kanzlei oder eines konkreten Rechtsanwalts unterliegt dem Anwaltsgeheimnis und wäre auch datenschutzrechtlich nicht zulässig. Sollten Sie einen förmlichen ablehnenden Verwaltungsakt benötigen, welcher den gleichen Inhalt hat, wäre hierzu aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen die Mitteilung Ihrer Postanschrift notwendig. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich damit der Inhalt der Antwort nicht ändern würde. Sollten Sie diesen Wunsch nicht ausdrücklich unter Angabe Ihrer Anschrift äußern, wird Ihr Anliegen als erledigt angesehen. Mit freundlichen Grüßen