Tätigkeit der Fahrradstaffel der Polizei

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
170,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
in der öffentlichen Wahrnehmung scheint die Fahrradstaffel der Polizei nur da zu sein, um Radfahrer zu kontrollieren und zu maßregeln. Daher möchte ich wissen: 1. Seit wann gibt es in Hamburg die Fahrradstaffel 2. Wie oft ist die Fahrradstaffel seit bestehen gegen Falschparker vorgegangen, die ordungswidrig auf Rad- und/oder Fußweg, inkl. Radstreifen, geparkt haben. Wie oft wurden solche Fahrzeuge abgeschleppt. 3. Wie oft hat die Fahrradstaffel seit bestehen dafür gesorgt, das eine Benutzungspflicht aufgehoben wurde. Aus welchen Gründen wurde die jeweilige Benutzungspflicht für nicht rechtens erachtet. 4. Wie oft hat die Fahrradstaffel seit bestehen schadhafte Radwege instand setzen lassen

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Tätigkeit der Fahrradstaffel der Polizei [#17991]
Datum
1. Oktober 2016 20:52
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
in der öffentlichen Wahrnehmung scheint die Fahrradstaffel der Polizei nur da zu sein, um Radfahrer zu kontrollieren und zu maßregeln. Daher möchte ich wissen: 1. Seit wann gibt es in Hamburg die Fahrradstaffel 2. Wie oft ist die Fahrradstaffel seit bestehen gegen Falschparker vorgegangen, die ordungswidrig auf Rad- und/oder Fußweg, inkl. Radstreifen, geparkt haben. Wie oft wurden solche Fahrzeuge abgeschleppt. 3. Wie oft hat die Fahrradstaffel seit bestehen dafür gesorgt, das eine Benutzungspflicht aufgehoben wurde. Aus welchen Gründen wurde die jeweilige Benutzungspflicht für nicht rechtens erachtet. 4. Wie oft hat die Fahrradstaffel seit bestehen schadhafte Radwege instand setzen lassen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her1. Oktober 2016 21:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Anfrage zur Tätigkeit der Fahrradstaffel nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz
Datum
6. Oktober 2016 11:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz bezüglich der Tätigkeit der Fahrradstaffel ist an die Direktion Polizeikommissariate und Verkehr – Grundsatzangelegenheiten Verkehr zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet worden. Anbei übersende ich ein Schreiben mit dem Hinweis zur Gebührenpflicht von Leistungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Aufgrund einer unverbindlichen Vorab-Schätzung (die tatsächlichen Gebühren können unter Umständen von der Schätzung abweichen) werden für die Beantwortung Ihrer Anfrage Gebühren in Höhe von ca. 170 € entstehen. Ferner ist vor der Bearbeitung die Übermittlung Ihrer postalischen Anschrift erforderlich. Vor dem Hintergrund der entstehenden Gebühren möchte ich Sie auf diesem Wege bitten, mit bis zum 20.10.2016 mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Sollte ich bis zu diesem Termin von Ihnen keine Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag gegenstandslos geworden ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her6. Oktober 2016 11:18: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her6. Oktober 2016 22:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tätigkeit der Fahrradstaffel der Polizei.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her6. Oktober 2016 22:54: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 170.0 für diese Anfrage angegeben.
  4. 1 Jahr, 2 Monate her6. Oktober 2016 22:55: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Tätigkeit der Fahrradstaffel der Polizei' öffentlich geschaltet.