Tätigkeit der Sanktionsstelle der LDA- Übersicht/Liste der Anlässe für Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgelder und Strafanträge aus dem Zeitraum 2012/2013

Anfrage an:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Übersicht/Liste der Anlässe für Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgelder und Strafanträge aus dem Zeitraum 2012/2013 bei der LDA (erwähnt im Tätigkeitsbericht 2012/2013 der LDA Brandenburg)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Tätigkeit der Sanktionsstelle der LDA- Übersicht/Liste der Anlässe für Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgelder und Strafanträge aus dem Zeitraum 2012/2013 [#6488]
Datum
27. Mai 2014 17:11
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Übersicht/Liste der Anlässe für Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgelder und Strafanträge aus dem Zeitraum 2012/2013 bei der LDA (erwähnt im Tätigkeitsbericht 2012/2013 der LDA Brandenburg)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Tätigkeit der Sanktionsstelle der LDA- Übersicht/Liste der Anlässe für Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bußgelder und Strafanträge aus dem Zeitraum 2012/2013 [#6488]
Datum
3. Juni 2014 10:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Auftrag von Frau Oehme erhalten Sie beigefügtes Schreiben zum o. g. Betreff, Mit freundlichen Grüßen