Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG

1. eine Aufstellung, wie viele namentliche Meldungen einer Infektionskrankheit nach §6 IfSG in den vergangenen zehn Jahren (2010-2019) beim Gesundheitsamt der Stadt Mannheim ergingen, aufgeschlüsselt jeweils nach Krankheit und Jahr

2. eine Aufstellung, in wievielen Fällen dies eine behördliche Konsequenz für den Infizierten hatte (Behördliche Kontaktaufnahme, Anordnung der Absonderung gemäß §30 IfSG, Anornung von Beschäftigungsverboten gemäß §42 IfSG, ...)

3. eine Aufstellung, in wievielen Fällen dies eine Konsequenz für Dritte hatte (Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen gemäß §28 IfSG, Verbot von Veranstaltungen gemäß §28 IfSG, ...)

Vielen Dank!

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    17. August 2020
  • Frist
    16. September 2020
  • Kosten dieser Information:
    3792,00 Euro
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. eine Aufstellu…
An Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG [#195445]
Datum
17. August 2020 18:43
An
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. eine Aufstellung, wie viele namentliche Meldungen einer Infektionskrankheit nach §6 IfSG in den vergangenen zehn Jahren (2010-2019) beim Gesundheitsamt der Stadt Mannheim ergingen, aufgeschlüsselt jeweils nach Krankheit und Jahr 2. eine Aufstellung, in wievielen Fällen dies eine behördliche Konsequenz für den Infizierten hatte (Behördliche Kontaktaufnahme, Anordnung der Absonderung gemäß §30 IfSG, Anornung von Beschäftigungsverboten gemäß §42 IfSG, ...) 3. eine Aufstellung, in wievielen Fällen dies eine Konsequenz für Dritte hatte (Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen gemäß §28 IfSG, Verbot von Veranstaltungen gemäß §28 IfSG, ...) Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195445/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des…
An Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
AW: Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG [#195445]
Datum
11. November 2020 16:09
An
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG“ vom 17.08.2020 (#195445) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195445/
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben unseren Posteingang geprüft und konnten keinen vorherigen E-Mail-Eingang v…
Von
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Betreff
AW: Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG [#195445]
Datum
11. November 2020 16:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben unseren Posteingang geprüft und konnten keinen vorherigen E-Mail-Eingang von Ihnen feststellen. Möchten Sie uns Ihre vorherige Anfrage noch einmal zuleiten? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Es scheint sich wohl um ein technisches Problem der We…
An Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG [#195445]
Datum
11. November 2020 16:20
An
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Es scheint sich wohl um ein technisches Problem der Website (fragdenstaat.de) zu handeln. Hier der originale Anfragetext: Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. eine Aufstellung, wie viele namentliche Meldungen einer Infektionskrankheit nach §6 IfSG in den vergangenen zehn Jahren (2010-2019) beim Gesundheitsamt der Stadt Mannheim ergingen, aufgeschlüsselt jeweils nach Krankheit und Jahr 2. eine Aufstellung, in wievielen Fällen dies eine behördliche Konsequenz für den Infizierten hatte (Behördliche Kontaktaufnahme, Anordnung der Absonderung gemäß §30 IfSG, Anornung von Beschäftigungsverboten gemäß §42 IfSG, ...) 3. eine Aufstellung, in wievielen Fällen dies eine Konsequenz für Dritte hatte (Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen gemäß §28 IfSG, Verbot von Veranstaltungen gemäß §28 IfSG, ...) Vielen Dank! Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195445/
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 11.11.2020, mit der Sie Zugang zu amtlichen Inf…
Von
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Betreff
WG: Anfrage zur Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG [#195445] Antragsteller/in Antragsteller/in
Datum
22. Dezember 2020 13:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 11.11.2020, mit der Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz beantragen. Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Für die von Ihnen begehrte Auskunft wird auf Grundlage des prognostizierten Verwaltungsaufwands eine Gebühr in Höhe von maximal 3.792,00 € (bei geschätztem Zeitaufwand von 40 bis 60 Stunden à 63,20 €) erhoben werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag in Ansehung dessen weiterverfolgen möchten. Wenn die Weiterverfolgung Ihres Antrags gewünscht ist, weisen wir aufgrund der hohen Arbeitsbelastung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter Berufung auf § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG darauf hin, dass wir eine Auskunftserteilung binnen der Drei-Monats-Frist in Aussicht stellen können. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie einen Teil der gewünschten Informationen womöglich über SurvStat@RKI 2.0<https://survstat.rki.de/> des Robert Koch-Instituts ermitteln können. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem diese Kosten in keinem Verhältnis (sowohl zum realen Aufwand als auch zum er…
An Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Anfrage zur Tätigkeit des Gesundheitsamtes auf Grundlage des IfSG [#195445] Antragsteller/in Antragsteller/in [#195445]
Datum
3. Januar 2021 11:51
An
Stadt Mannheim Jugendamt und Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem diese Kosten in keinem Verhältnis (sowohl zum realen Aufwand als auch zum erwartenden Nutzen der Daten) stehen, ziehe ich hiermit die genannte Anfrage zurück und bedanke mich für Ihre bisherigen Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195445/