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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Gördes, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion! Bitte senden Sie mir noch die Satzung, die Geschäfts-, oder Beiratsordnung des Regionalbeirates, ich bin mir bezüglich der Begrifflichkeit nicht ganz sicher; Gerne auch als PDF. Vielen Dank für den Hinweis in Sachen RWE, aber dort hat man an den Regionalbeirat Landrat Dr. Zwicker verwiesen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Sehr geehrter Herr Gördes, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht! Damit wir uns nicht missverstehen, gestatten Sie mir bitte noch eine Nachfrage: Der Landrat des Kreises Borken gehört einem Unternehmensbeirat an, von dem ihm weder Satzung, Geschäftsordnung noch Beiratsordnung schriftlich vorliegen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Gördes, nach § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW ist die Ablehnung eines Antrages oder die Beschränkung des beantragten Zugangs zu einer Information schriftlich zu erteilen und zu begründen. Bitte schicken Sie mir daher kurzfristig(spätestens aber bis zum 19.11.2013) noch die schriftliche Ablehnung - vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5008 Ich bin der Meinung, daß mein Antrag nicht korrekt behandelt wurde. Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW ist die Ablehnung eines Antrages zu begründen. Desweiteren erscheint zumindest fragwürdig, wenn angeführt wird, dass die begehrten Unterlagen - insbesondere eine Geschäftsordnung des Gremiums - nicht vorliegen. Laut der von mir bereits in meinem Antrag genannten Sitzungsvorlage 0027/2013 http://www.kreis-borken.de/fileadmin/internet/downloads/fe15/15-1/Kreistag/Vorlage0027_2013.pdf vertritt der Landrat im Regionalbeirat Nord immerhin die Interessen des Kreises Borken und erhielt dafür im Jahr 2012 € 4879(die er vollständig an den Kreis abgeführt hat). Bestimmt bin ich lediglich falsch verstanden worden und die LDI NRW könnte hier vermittelnd oder beratend tätig werden? Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 21.11.2013 wird hiermit bestätigt.

Datum: 27.01.2014 Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen Durchwahl: 211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.2.11-3618/13 Betreff: Ihre E-Mail vom 02.12.2013 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang zu Informationen über den Regionalbeirat RWE beim Kreis Borken Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Die weitere Bearbeitung der Angelegenheit hat sich un-angemessen verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. We-gen der Vielzahl von Eingaben und Anfragen ist es uns leider nicht möglich, unsere Stellungnahmen stets so zeitnah ab-zugeben, wie wir es uns selbst wünschen würden. Ich habe Ihr Begehren gegenüber der öffentlichen Stelle mit Schreiben vom 27.01.2013 aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unter-richten. Mit freundlichen Grüßen

Datum: 21.02.2014 Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen Durchwahl: 0211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.2.11-3618/14 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag beim Kreis Borken vom 22.11.2013 auf Informations-zugang zu verschiedenen Informationen des Regionalbeirats der RWE AG Ihre E-Mail vom 21.11.2013, Mein Auskunftsersuchen an den Kreis Borken vom 27.01.2014 Sehr geehrt<< Anrede >> der Kreis Borken hat mir mit Schreiben vom 06.02.2014 mitgeteilt, dass sich die Mitgliedschaft im Beirat des RWE-Konzerns ein auf persönlicher Berufung beruhendes Gremium handeln soll. Diese Information und wei-tere Erläuterungen hatte die öffentliche Stelle Ihnen aber bereits mit E-Mail vom 22.11.2014 zu Ihrer anderen Anfrage mitgeteilt. Da Sie sich in in dieser Angelegenheit nicht gemäß § 13 IFG NRW an den Landesbe-auftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) gewand hatten, war mir die Antwort bisher auch nicht bekannt. Der Landrat vertritt somit nicht die nicht die rechtlichen Interessen der öffentlichen Stelle und wird insoweit nicht für den Kreis, sondern vielmehr als in kommunalen Fragen besonders sachkundige Person tätig. Zudem teilte die öffentliche Stelle mit, dass die von Ihnen beantragte Information auch tatsächlich nicht vorhanden sind. In diesem Zusammenhang verweise ich daher auf die Regelung des § 4 Abs. 1 IFG NRW. Danach wird der Zugangsanspruch auf vorhandene Informationen beschränkt. Durch diese Einschränkung wird klargestellt, dass eine öffentliche Stelle nicht verpflichtet ist, ihr nicht vorliegende Informationen zu beschaffen oder in irgendeiner Weise hervorzubringen, um so das Informationsbegehren erfüllen zu können. Das Informations-zugangsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW gewährt einen Anspruch auf Offenlegung vorliegender Informationen, nicht aber auch ein Recht dar-auf, dass eine öffentliche Stelle rechtliche oder tatsächliche Bewertun-gen, Erläuterungen o.ä. abgibt. Selbstverständlich ist es einer öffentli-chen Stelle daneben unbenommen, im Rahmen ihres allgemeinen Ver-waltungshandelns auch solche Fragen zu beantworten, die auf die Ab-gabe von Stellungnahmen oder auf inhaltliche Bewertungen abzielen. Einen gegebenenfalls im Verwaltungsrechtsweg durchsetzbaren Rechtsanspruch gewährt das IFG NRW aber diesbezüglich nicht. Ich schließe den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen