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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Tätigkeit von Oberbürgermeisterin Dr. Scholz als Regionalbeirätin der RWE AG" vom 17.10.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Stunden, 21 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre an die Stadt Bochum gerichtete Anfrage ist dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VkA) zur weiteren Bearbeitung übersandt worden. Falls Sie weitere Fragen haben sollten, bitte ich Sie, sich an den RWE-Konzern zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG NRW. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5010 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Bochum meinen Antrag nicht korrekt behandelt hat. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Betreff : Auskunftsersuchen nach IFG an die Stadt Bochum zum Regionalbeirat Nord der RWE AG übermittelt per E-Mail am 17.10.2013 hier: 1. Satzung des Regionalbeirates Nord der RWE AG 2. Tagesordnung der Sitzung des Regionalbeirates Nord vom 21.02.2013 3. Protokoll der Sitzung des Regionalbeirates Nord vom 21.02.2013 Sehr geehrt<< Anrede >> Ihr o. a. Antrag auf Übersendung von Unterlagen zum RWE Regionalbeirat Nord wird hiermit abgelehnt. Begründung: Auf Rückfrage hat die RWE AG mitgeteilt, dass sie für die Regionalbeiräte der RWE AG keine Satzungen erlassen hat. Ebenfalls werden keine Protokolle erstellt. Grund hierfür ist, dass im Regionalbeirat Nord des RWE Konzerns keine Rechte der Stadt Bochum als Anteilseignerin der RWE AG durch Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz vertreten werden. Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz wird im Regionalbeirat als ständiger Gast eingeladen. Sie hat an der Sitzung am 21.02.2013 nicht teilgenommen. Der Regionalbeirat Nord des RWE Konzerns ist ein auf persönlicher Berufung beruhendes, vertraulich tagendes Gremium des RWE Konzerns zur Beratung der Vorstände und Geschäftsführer der Gesellschaften des RWE Konzerns. Er dient nicht dazu, die Interessen einzelner Personen, Organisationen oder Körperschaften wie z. B. der Stadt Bochum zu vertreten. Hinweis: Ich weise Sie darauf hin, dass Sie gemäß § 13 IFG auch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen anrufen können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, erhoben werden; die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV.NRW. 2012 S. 548) eingereicht werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen angerechnet werden.“ Hinweis: Informationen zur Klageerhebung in elektronischer Form und zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie unter anderem auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Mit freundlichen Grüßen