Tätigkeit von US-Behörden an deutschen Flughäfen
in Fuchs/Goetz, Geheimer Krieg, 2013, Seite 215 ff. (im Folgenden wird auf diese Werk Bezug genommen) wird darauf hingewiesen, dass im Bereich deutscher Flughäfen seitens der Bundespolizei mit Mitarbeitern von US-Diensten kooperiert wird. Bitte übermitteln Sie mir alle Unterlagen, die die Zusammenarbeit deutscher Behörden mit US-Diensten an Flughäfen und Häfen betreffen. Hierbei geht es insbesondere um
a) die Vollstreckung von US-Haftbefehlen in Deutschland (S. 215)
b) den Fall "Johnny Hell" (S. 216)
c) die Befragung, Durchsuchung und Festsetzung von Reisenden durch Mitarbeiter von US-Diensten (S. 217)
d) den Betrieb amerikanischer "Außenposten" an deutschen Flughäfen (S. 218)
e) sog. No-Board-Empfehlungen (S. 221)
f) sog. Einreise-Beratungsprogramme (S. 224)
g) die Datenübermittlung zwischen deutschen Behörden und US-Diensten
h) Gutachten und Vermerke zur rechtlichen Zulässigkeit der genannten Handlungen.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum27. Dezember 2013
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28. Januar 2014
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