Tätigkeitsbericht 27 - Kontrollbericht zum Besuch einer großen bayerischen Krankenkasse

1) Senden Sie mir bitte Ihren Kontrollbericht zur nachfolgend (nicht namentlich) erwähnten Krankenkasse.

2) Sind zwischenzeitlich alle Beanstandungen Ihrerseits durch entsprechende Verbesserungsmaßnahmen seitens der Krankenkasse erledigt bzw. welche sind noch offen?

aus Ihrem Tätigkeitsbericht 27:
8.1. Gesetzliche Krankenversicherung
8.1.1. Datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenkassen im Rahmen des Krankengeldfallmanagements
...
Insbesondere nahm eine große bayerische Krankenkasse
unzulässigerweise sensible medizinische Daten (insbesondere Behandlungsunterlagen) zur Kenntnis.
Dies wäre jedoch allein dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vorbehalten gewesen.
Gemeinsam mit dieser Krankenkasse konnte ich zunächst datenschutzrechtliche Verbesserungen erreichen.

Bedauerlicherweise hat die Krankenkasse jedoch eine Gesetzesänderung zum Anlass genommen, die erreichten datenschutzrechtlichen Verbesserungen größtenteils wieder zu revidieren.
https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb27/k8.html#8.1.5

Mit der Schwärzung personenbezogener bzw. anderer auskunftsverhindernder Daten bin ich einverstanden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. September 2018
  • Frist
    16. Oktober 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Senden Sie …
An Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Tätigkeitsbericht 27 - Kontrollbericht zum Besuch einer großen bayerischen Krankenkasse [#33516]
Datum
16. September 2018 23:35
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Senden Sie mir bitte Ihren Kontrollbericht zur nachfolgend (nicht namentlich) erwähnten Krankenkasse. 2) Sind zwischenzeitlich alle Beanstandungen Ihrerseits durch entsprechende Verbesserungsmaßnahmen seitens der Krankenkasse erledigt bzw. welche sind noch offen? aus Ihrem Tätigkeitsbericht 27: 8.1. Gesetzliche Krankenversicherung 8.1.1. Datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenkassen im Rahmen des Krankengeldfallmanagements ... Insbesondere nahm eine große bayerische Krankenkasse unzulässigerweise sensible medizinische Daten (insbesondere Behandlungsunterlagen) zur Kenntnis. Dies wäre jedoch allein dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vorbehalten gewesen. Gemeinsam mit dieser Krankenkasse konnte ich zunächst datenschutzrechtliche Verbesserungen erreichen. Bedauerlicherweise hat die Krankenkasse jedoch eine Gesetzesänderung zum Anlass genommen, die erreichten datenschutzrechtlichen Verbesserungen größtenteils wieder zu revidieren. https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb27/k8.html#8.1.5 Mit der Schwärzung personenbezogener bzw. anderer auskunftsverhindernder Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Ihre Anfrage beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz; Auskunft Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Betreff
Ihre Anfrage beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz; Auskunft
Datum
19. September 2018 10:38
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,3 MB
Mit freundlichen Grüßen