Tätigkeitsschwerpunkt Hilfspolizei, Personalstärke, verhängte Bußgelder in den Jahren 2015 – aktuell

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beantworten Sie mir doch folgende Fragen und übersenden mir die angefragten
Informationen:

1.
a.
Mit welchem Tätigkeitsschwerpunkt wird die Hilfspolizei in der Verbandsgemeinde Daun
beschäftigt?
b.
Sind Änderungen am Tätigkeitsschwerpunk vorgesehen, wenn ja wann und in welcher Form?

2.
a.
Mit welcher Personalstärke ist die Hilfspolizei ausgestattet, ist in absehbarer Zeit vorgesehen Veränderungen bei der Personalstärke herbeizuführen und wenn ja in welcher Art?
b. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten für die beschäftigten Hilfspolizisten und werden diese durch die verhängten Buß-, Verwarngelder und Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gedeckt?

3.
Für die Jahre 2015 - aktuell, welche Buß-, Verwarngelder und Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wurden durch die Hilfspolizisten für welche Vergehen veranlasst, auf die einzelnen Jahre und Verstöße aufgeschlüsselt?
(Beispiel für Form der Übermittlug:
Jahr 2015
280 Verstöße 112402 Par­ken auf dem Geh­weg daraus resultierende Bußgelder 3.000€
10 Verstöße 112612 Par­ken vor o­der in ei­ner amt­lich ge­kenn­zeich­net­en Feu­er­wehr­zu­fahrt... daraus resultierende Bußgelder 600€
usw.)

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre vollständige Rückantwort.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Februar 2020
  • Frist
    20. März 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beantworten Sie mir doch folgende Fragen und üb…
An Verbandsgemeindeverwaltung Daun Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Tätigkeitsschwerpunkt Hilfspolizei, Personalstärke, verhängte Bußgelder in den Jahren 2015 – aktuell [#180716]
Datum
17. Februar 2020 22:20
An
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beantworten Sie mir doch folgende Fragen und übersenden mir die angefragten Informationen: 1. a. Mit welchem Tätigkeitsschwerpunkt wird die Hilfspolizei in der Verbandsgemeinde Daun beschäftigt? b. Sind Änderungen am Tätigkeitsschwerpunk vorgesehen, wenn ja wann und in welcher Form? 2. a. Mit welcher Personalstärke ist die Hilfspolizei ausgestattet, ist in absehbarer Zeit vorgesehen Veränderungen bei der Personalstärke herbeizuführen und wenn ja in welcher Art? b. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten für die beschäftigten Hilfspolizisten und werden diese durch die verhängten Buß-, Verwarngelder und Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gedeckt? 3. Für die Jahre 2015 - aktuell, welche Buß-, Verwarngelder und Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wurden durch die Hilfspolizisten für welche Vergehen veranlasst, auf die einzelnen Jahre und Verstöße aufgeschlüsselt? (Beispiel für Form der Übermittlug: Jahr 2015 280 Verstöße 112402 Par­ken auf dem Geh­weg daraus resultierende Bußgelder 3.000€ 10 Verstöße 112612 Par­ken vor o­der in ei­ner amt­lich ge­kenn­zeich­net­en Feu­er­wehr­zu­fahrt... daraus resultierende Bußgelder 600€ usw.) Ich bedanke mich im Voraus für Ihre vollständige Rückantwort. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180716 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit besten Grüßen aus dem GesundLand…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
Betreff
WG: Tätigkeitsschwerpunkt Hilfspolizei, Personalstärke, verhängte Bußgelder in den Jahren 2015 – aktuell [#180716]
Datum
18. Februar 2020 16:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit besten Grüßen aus dem GesundLand Vulkaneifel [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]?[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? ([geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Verbandsgemeindeverwaltung Daun
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 17.02.2020 beantworten wir wie folgt: 1a: Unsere Hilfspolizeibeamt…
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
Betreff
WG: Tätigkeitsschwerpunkt Hilfspolizei, Personalstärke, verhängte Bußgelder in den Jahren 2015 – aktuell [#180716]
Datum
17. März 2020 08:14
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
296,9 KB
geschwärzt
301,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 17.02.2020 beantworten wir wie folgt: 1a: Unsere Hilfspolizeibeamtin wird schwerpunktmäßig in der Stadt Daun eingesetzt. 1b: Es sind derzeit keine Änderungen vorgesehen. 2a: Aktuell wird eine Kraft mit einem Stellenanteil von 0,5 eingesetzt. Dies soll auf eine ganze Kraft erhöht werden. Plus einer Aushilfskraft über die Sommermonate. 2b: Bezogen auf die Personalkosten kann ich Ihnen derzeit leider keine Auskunft erteilen. Diese Information muss ich unmittelbar bei unserer Personalabteilung erfragen. Aufgrund der personelle Situation ist eine Auskunft derzeit jedoch nicht möglich. 3: Bezüglich der erteilten Verwarnungen und der Nachfrage mit welchem Tatbestand diese erfasst wurden, habe ich Ihnen zwei statistische Auswertungen beigefügt. Mit besten Grüßen