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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag vom 29. Juni 2021 ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: zu 1.: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Die von Ihnen beantragten Informationen zu den insgesamt aufgeklärten Straftaten und unter Beteiligung von mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigten für die Jahre 2015 bis 2020, unter jeweiliger Differenzierung nach Landkreisen und kreisfreien Städten, ausgewählten Deliktsschlüsseln und Tatzeit im Sinne des Tatmonats, liegen in dieser Form nicht vor. Eine amtliche Information ist gem. § 3 Nr. 3 LIFG jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Die informationspflichtige Stelle ist auch nicht verpflichtet, die Informationen nach den Wünschen von antragstellenden Personen (z. B. Statistiken aus vorhandenen Informationen erstellen) aufzubereiten oder zu erläutern (vgl. Debus Informationszugangsrecht Baden-Württemberg § 3 Rdnr. 10). Auch besteht grundsätzlich keine Pflicht, bei ihr nicht vorhandene Informationen zu beschaffen. Im Übrigen handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden, unabhängig von der Tatzeit, erfasst werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist als Jahresstatistik konzipiert und die Fallerfassung erfolgt in Baden-Württemberg nach den bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes. Aus diesen Gründen war Ihr Antrag abzulehnen. Die von Ihnen ebenfalls benannten Auskunftsanspruchsgrundlagen aus dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da weder Umweltinformationen noch Verbraucherinformationen im Sinne der Vorschriften angefragt sind. zu 2.: Gebühren werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen,